Gerster und Rivoir über Aussagen Riefs und Schneiders empört

(Berlin / Stuttgart) - Als völlig aus der Luft gegriffen bezeichnen die SPD-Abgeordneten Martin Gerster und Martin Rivoir die Zahlen, mit denen die Biberacher CDU-Abgeordneten Rief und Schneider im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bundesstraßen operieren. Noch nie habe das Land vom Bund 500 Millionen Euro bekommen. In den besten Zeiten seien gerade mal 280 Millionen Euro geflossen. Dies bestätigte auch der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei einer Regierungsbefragung in Stuttgart am vergangenen Mittwoch. Martin Gerster teilt mit, dass Verkehrsminister Ramsauer den Betrag für das Land nun weiter von 130 Millionen jährlich auf 65 Millionen Euro gekürzt habe.

Gerster: "Ramsauer schreibt in einem Brief an Hermann, dass bis auf weiteres in Baden-Württemberg keine neuen Bundesstraßen mehr gebaut werden. Wenn Rief und Schneider nun der grün-roten Landesregierung versuchen dafür die Schuld zu geben, so ist dies ein durchschaubares Ablenkmanöver von eigenem Versagen in Berlin."

Martin Gerster und Martin Rivoir sind sich einig in der Einschätzung, dass diese Kürzungen der Bundesmittel nicht hinzunehmen sind. Es müssten dann laufende Baustellen eingestellt werden, an einen Neubeginn von Baumaßnahmen nach der Priorisierungsliste sei nicht mehr zu denken. Beide Abgeordnete ziehen als Fazit, dass der Bund dringend mehr Gelder für den Straßenbau nach Baden-Württemberg geben müsse.

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