IHK begrüßt Priorisierung

(Weingarten) - "Wir sind als IHK mehr als zufrieden mit der Berücksichtigung unserer wichtigen Fernstraßenprojekte in der Priorisierungsliste des Landes und die regionale Wirtschaft kann endlich aufatmen", sagt IHK-Präsident Heinrich Grieshaber. "Sowohl die B 30 Ravensburg Süd als auch die B 31 Umfahrung Friedrichshafen haben es in die Spitzengruppe mit der höchsten Priorität bei landesweit nur fünf Maßnahmen geschafft, die einen Baubeginn ab 2014 möglich macht".

"Wir fühlen uns in unserer Arbeit bestätigt, immer wieder auf die Wichtigkeit dieser Maßnahmen hingewiesen zu haben. Denn nach der vom Land vorgenommenen Bewertung weist die B 31 in Friedrichshafen die höchste und die B 30 Ravensburg Süd die dritthöchste Gesamtpunktzahl aller 20 baureifen Fernstraßenprojekte in Baden-Württemberg auf. Auch die B 31 in Überlingen, die es zwar nur in die zweithöchste Priorisierung mit möglichem Baubeginn ab 2015/16 geschafft hat, weist in dieser Gruppe die höchste Bewertungszahl und damit immerhin die sechsthöchste im Land auf", sagt Hauptgeschäftsführer Prof. Dr.-Ing. Peter Jany.

Das System der Finanzierung von Fernstraßeninfrastruktur ist nach Auffassung der IHK gescheitert und dringend reformbedürftig, damit auch weitere Projekte des Vordringlichen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan (B 30 zwischen Obereschach und Friedrichshafen, B 31 zwischen Immenstaad und Überlingen) eine Perspektive erhalten. "Der Bundesverkehrshaushalt ist nach wie vor unterfinanziert und zu sehr von jährlichen Haushaltsbeschlüssen abhängig. Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma ist die Abkopplung der Straßenfinanzierung von den Unwägbarkeiten der Haushaltsfinanzierung und der Umstieg auf eine Nutzerfinanzierung für alle Fernstraßenbenutzer", zeigt sich Jany überzeugt.

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