Pkw-Maut findet im Bodenseekreis gewichtige Befürworter

(Bodenseekreis) - Allein in Baden-Württemberg sollen 20 Milliarden Euro für den Straßenbau fehlen. Im Bodenseekreis sollen es rund 180 Millionen Euro nur für bereits planfestgestellte Bundesstraßen sein. "Wir sind chronisch unterfinanziert, da sind sich alle einig", sagt der Landtagsabgeordnete Martin Hahn von Bündnis90/Die Grünen.

Auch Ulrich Müller, CDU-Landtagsabgeordneter, kämpft seit Jahren darum, dass der Bodenseekreis mit mehr Mitteln für den Straßenbau ausgestattet wird. Beiden kommt da der Vorschlag des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer mehr als recht, nun eine Pkw-Maut in Deutschland einzuführen, um die fehlenden Milliarden für Verkehrsprojekte einsetzen zu können. "Das würde die Finanzierungschancen für die bei uns im Kreis geplanten Straßen massiv verbessern", sagt Müller. "Die Maut ist die einzige Möglichkeit, endlich die Mittel zu bekommen, die wir dringend benötigen, um hier sowohl die Straßen- als auch die Schienenverbindungen zu verbessern", sagt Hahn.

Uneinigkeit herrscht allenfalls über die Frage, wie eine solche Maut umgesetzt werden könnte. Während Müller für die Vignetten-Lösung plädiert, weil sie "schnell und einfach umzusetzen" sei, ist Hahn eher für eine streckenbezogene Maut, da diese "das gerechtere System" sei. "Solange wir aber noch nicht über die nötige Technik verfügen, bin ich für eine Vignette als Übergangslösung", so der Grünen-Politiker.

Wegen fehlender Bundesmittel können derzeit weder die B 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad, die B 31 bei Überlingen noch die B 30 bei Ravensburg gebaut werden, obwohl alle drei Straßen planfestgestellt sind. Deshalb spricht sich auch Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand klar für eine Einführung der Pkw-Maut aus.

Bei der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben ist man ebenso für eine Verbesserung der Straßensituation, denn viele Unternehmen beklagen die unbefriedigende Verkehrslage. Daher plädiert Peter Jany, IHK-Hauptgeschäftsführer, für die Autobahngebühr. "Der Verkehrshaushalt ist schon seit langer Zeit unterfinanziert, insbesondere die Mittel für Straßen reichen hinten und vorne nicht aus. Die Pkw-Maut sollte an eine Bedingung geknüpft werden: Die Einnahmen müssen ausschließlich für den Fernstraßenbau zur Verfügung stehen, Haushaltsmittel dürfen nicht im Gegenzug gekürzt werden", sagt er.

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