Ministerium lehnt Forderung nach Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ab

(Stuttgart) - Die Forderungen aus der Wirtschaft nach Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg sind aus Sicht des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur in großen Teilen nachvollziehbar. Aber die Mittel dafür sind begrenzt und durch das einfache Fordern vermehren sie sich nicht, teilte das Ministerium am Montag, dem 23. April in Stuttgart mit. Der baden-württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) hatte zuvor der Landesregierung einen Mangel an Perspektiven und Konzepte für den Industriestandort Nr. 1 vorgehalten.

Das Ministerium weist diese Kritik zurück, da die neue Landesregierung im Unterschied zur jahrzehntelangen Politik des Versprechens erstmals klar sage, welche Vorhaben in nächster Zeit realisiert werden können und welche nicht. Dazu gehöre auch die Ankündigung, erst die begonnenen Aus- und Neubauprojekte im Straßenbau zügig abzuschließen, bevor neue Baustellen eröffnet würden. Sonst würden sich infolge der "gravierenden Unterfinanzierung" der Verkehrshaushalte von Bund und Land die laufenden Maßnahmen noch länger hinziehen. Davon hätten weder Bürger noch Wirtschaft einen Nutzen.

Welchen Stellenwert die Landesregierung einer leistungsfähigen Infrastruktur beimesse, zeige sich unter anderem in der Tatsache, dass die Mittel für den Erhalt und die Sanierung im Straßenbau verdoppelt wurden. Dass nicht die volle Summe von 100 Millionen Euro ausgegeben werden kann, läge hauptsächlich daran, dass die frühere Regierung im Vorgriff Geld für ein Konjunkturprogramm ausgegeben habe und diese Mittel nun nicht mehr zur Verfügung stünden.

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