Neue Priorisierung im Straßenbau und Südbahn kommen

(Ochsenhausen) - Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster (SPD) konnte Mitte März rund 40 Interessenten im Ochsenhausener Hotel "Mohren" begrüßen, die wissen wollten, wie die Bilanz des ersten Regierungsjahrs von Grün-Rot in Stuttgart ausfallen würde. Der stellvertretende Fraktionschef der SPD im Landtag, Martin Rivoir, vermeldete zwar schon viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag als erledigt, aber: "Nicht alles ist im ersten Jahr zu schaffen."

"Bei uns läuft der Kommunikationsprozess seit der Regierungsübernahme andersherum", machte Rivoir den neuen Stil der grün-roten im Gegensatz zur vorigen Landesregierung deutlich: "Wir sagen als Regierung nicht, wie es gemacht werden muss, sondern setzen auf eine Kultur des Dialogs." Als Beispiele dafür nannte der 51-jährige Vizefraktionschef die Gemeinschaftsschulen, die Betreuung für unter Dreijährige und die Polizeireform.

Diese Vorhaben stünden im Koalitionsvertrag, ebenso, dass man Straßen jeder Kategorie ausbaue, wo nötig: "Die alte Regierung hat einfach die Taktik der Spatenstiche verfolgt und oft etwas angefangen, aber nicht fertig gebaut." Man habe schlicht das Problem, dass der Verkehrsetat massiv unterfinanziert sei, sagte der Ulmer Landtagsabgeordnete: "In Baden-Württemberg sind Straßen für 4,6 Milliarden Euro planfestgestellt oder im Bau." Die Landesregierung erstelle deshalb gerade ein Konzept, das bei Straßenbaumaßnahmen Prioritäten nach zwei Kriterien setze: Nutzen-Kosten-Verhältnis und Grad der Einigkeit vor Ort.

In der angeregten Diskussion kam unter anderem die Elektrifizierung der Südbahn zur Sprache. "Ich gehe zu 100 Prozent davon aus, dass das läuft", so Rivoir. "Wir haben die Hälfte der Kosten im Landeshaushalt eingestellt und die ab 2016 neu ausgeschriebenen Verträge lauten schon auf Elektrobetrieb."

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