Hermann: Viele Orte werden leer ausgehen

(Stuttgart) - "Ein leistungsfähiges und sicheres Straßennetz ist für die Unternehmen und die Menschen im Land unerlässlich, da sind wir uns alle einig", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag, dem 13. März 2012 anlässlich des "Straßenbaugipfels" mit Vertretern der Wirtschaft in Stuttgart.

"Die bestehende Unterfinanzierung und die zu knappen Mittel im Straßenbau des Bundes und des Landes zwingen jedoch künftig zu einer Konzentration auf das Wesentliche. Die knappen Mittel müssen nachhaltig und möglichst wirkungsvoll eingesetzt werden. Sanierung und Erhaltung gehen dabei vor Neubau. Da steckt keine Ideologie dahinter, sondern Realismus", unterstrich Kretschmann. Die objektive Faktenlage erfordere eine Priorisierung anstehender und umfangreich gelisteter Maßnahmen. "Ich wünsche mir eine kritische, aber faire Auseinandersetzung."

"Für viele vor Ort mag das Ergebnis am Ende schmerzlich und bitter sein, weil man auf haltlose Versprechungen der letzten Jahrzehnte gesetzt und vertraut hat", fügte Verkehrsminister Winfried Hermann hinzu. "Aber ich kann nur wiederholen: Wenn wir vom Bundesverkehrsminister mehr Geld bekommen, bauen wir selbstverständlich auch früher und mehr. Das ist doch logisch."

Ministerpräsident Kretschmann: "Wir müssen uns beim Bund dafür einsetzen, dass Baden-Württemberg mehr Geld zur Beseitigung des strukturell unterfinanzierten Straßenbaus im Land erhält. Dabei hoffe und setze ich auf Unterstützung seitens der Wirtschaft." Gemeinsam mit der Wirtschaft wolle das Land auch nach innovativen Lösungen für die Verkehrsprobleme suchen. "Wir müssen neue Wege bei der Sanierung und beim Neu- und Ausbau der Landesstraßen gehen. Bei einer zukunftsgerichteten Straßenbaupolitik darf es keine Denkverbote geben", betonte Kretschmann.

So sollten die Anstrengungen zur Entwicklung intelligenter Verkehrssteuerungssysteme zur besseren Nutzung des Straßennetzes verstärkt werden. Die derzeit entstehenden Anlagen auf der A8 und der A81 südlich von Stuttgart würden hier einen ersten Beitrag leisten. "Wir müssen aber auch die geltenden Baustandards auf den Prüfstand stellen", forderte Verkehrsminister Hermann. "Unser Ziel ist es, eine realistische und pragmatische Verkehrspolitik auf Basis seriöser, nachhaltiger und verlässlicher Haushaltspolitik zu machen. Wirtschaftlichkeit und Ökologie müssen gleichermaßen berücksichtigt werden", sagten der Ministerpräsident und der Verkehrsminister. "Dies wird ein langer und schwieriger Prozess, den wir im Diskurs mit der Wirtschaft gestalten wollen."

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