Hermann kürzt Gelder beim Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen

(Stuttgart) - Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) hat den vier Regierungspräsidien für die Erhaltung und Ausbau der Bundesfernstraßen einschließlich der Brücken insgesamt 470 Millionen Euro des Bundes weitergeleitet. Davon entfallen rund 240 Millionen Euro auf die Erhaltung und etwa 230 Millionen Euro auf den Aus- und Neubau. "Mit diesen Bundesmitteln erhöhen wir die Erhaltungsinvestitionen gegenüber dem Vorjahr um annähernd 50 Millionen Euro und führen alle laufenden Aus- und Neubaumaßnahmen fort", sagte Minister Winfried Hermann am Sonntag, 11. März in Stuttgart.

Außerdem würden in weitere Bereiche wie Umbau, Ausbau der Rastanlagen an Autobahnen, Anlagen zur Verkehrsbeeinflussung, Lärmsanierung, Radwege an Bundesstraßen, Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen, Hochbau rund 130 Millionen Euro investiert. In dem gesamten Investitionsvolumen enthalten sind auch rund 70 Millionen Euro aus dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm des Bundes, die Baden-Württemberg in diesem Jahr zusätzlich erhalten hat.

Minister Hermann betonte: "Knappe öffentliche Finanzen, die älter werdende Gesellschaft mit geänderten Mobilitätsbedürfnissen und der Klimaschutz machen eine nachhaltige Verkehrspolitik erforderlich. Das heißt, wir müssen uns vorrangig um die Pflege der Substanz des Straßennetzes kümmern, das einen der größten Vermögenswerte von Bund und Land darstellt. Gleichwohl werden alle begonnenen Neubaumaßnahmen weitergeführt. Um diese zügig fertigzustellen können, werden vorerst darüber hinaus keine weiteren neuen Bauprojekte begonnen."

Auch seien die Mittel für Erhalt und Ausbau der Straßen noch zu knapp bemessen. So liege der Investitionsbedarf für die Erhaltung bei rund 290 Millionen Euro und damit deutlich über den zur Verfügung stehenden 240 Millionen Euro. Für die laufenden Maßnahmen wären etwa 265 Millionen Euro statt der nun bereitstehenden 230 Millionen Euro erforderlich.

"Deshalb können derzeit auch nicht noch weitere neue Baustellen eröffnet werden, da sonst die bereits laufenden Arbeiten länger dauern würden. Das wäre aber wirtschaftlich nicht sinnvoll und es würde den Verkehr auf den jeweiligen Strecken unnötig lange behindern", sagte der Minister. In den kommenden Jahren werde der Mittelbedarf für die Erhaltung der Bundesstraßen auf jährlich bis zu 350 Millionen Euro steigen.

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