CDU: "Beim Schutz der Menschen besteht noch Erklärungsbedarf"

(Bad Waldsee) - Am Montag hat der Gemeinderat Bad Waldsee den Haushalt 2012 verabschiedet. Die Haushaltsrede nutzten die Fraktionen auch dieses Jahr zur Stellungnahme zu diversen Themen. Unterschiedliche Ansichten ergaben sich beim Thema B 30. In der Rede der CDU sagte der Fraktionsvorsitzende Matthias Haag:

Vertrauensbildenden Maßnahmen bedürfe es "nach Auffassung der CDU-Fraktion beispielsweise auch in Bezug auf die Planungen und Vorüberlegungen der Stadt zur Aufnahme der B 30 im Bereich zwischen Bad Waldsee-Süd und Enzisreute in den Vordringlichen Bedarf des im Jahr 2015 fortzuschreibenden Bundesverkehrswegeplans. Vertrauen wird auch hier nur gebildet und ausreichend breite Zustimmung in der Bürgerschaft nur erreicht werden können, wenn diese regelmäßig in nicht zu langen zeitlichen Abständen nicht nur informiert, sondern in den Entscheidungsfindungsprozess einbezogen wird. Der B 30-Ausschuss, der maßgeblich auf die Initiative der CDU hin gebildet wurde, ist ein geeignetes Mittel hierzu - wenn er nur ausreichend oft tagt. Regelmäßig stattfindende Gespräche mit Bürgern in Gaisbeuren und Reute - das hat das jüngst veranstaltete Bürgergespräch der CDU in Reute gezeigt - tragen ebenfalls dazu bei, dass betroffene Bürger sich auch mit ihren Anliegen gehört fühlen. Nur so lässt sich eine später zu treffende Entscheidung, die auch wieder Einzelne in ihren legitimen Rechten beeinträchtigen könnte, vorbereiten.

Allen, den Gemeinderäten, der Verwaltung, den maßgeblich betroffenen Bürgern in Gaisbeuren und Reute, aber beispielsweise auch der Presse ist wohl inzwischen klar, dass ohne Aufnahme der B 30-Trasse südlich von Bad Waldsee in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans im Jahr 2015 noch viel länger als ohnehin schon, vielleicht sogar bis 2040 oder 2050, auf eine Lösung des Problems in Gaisbeuren und Enzisreute gewartet werden müsste.

Der CDU-Fraktion liegt dieses Thema deshalb so besonders am Herzen, weil hier der Mensch im Vordergrund steht, der Mensch, der jetzt in Gaisbeuren lebt und zukünftig in Reute und Gaisbeuren leben wird. Die CDU-Fraktion betont dies an dieser Stelle, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Erfahrungen in Gaisbeuren mit unversehens aufgefundenen seltenen Tierarten, ganz besonders, weil sie es nicht länger hinnehmen will, dass immer wieder dem Schutz der Pflanzen- und Tierwelt der Vorrang vor dem Schutz des Menschen eingeräumt zu werden droht. Das christliche Menschenbild, dem wir uns besonders verpflichtet sehen, fordert den nachhaltigen Schutz von Mensch und Tier und Pflanze und wenn es überhaupt einen Vorrang geben soll, dann der zugunsten des Menschen. Die Fraktion der Grünen im Gemeinderat und auch die Partei der Grünen, die sich nach unserer Kenntnis der von Bürgermeister Weinschenk initiierten "Waldseeer Erklärung" vom vergangenen Jahr als einzige Gruppierung nicht angeschlossen hat, hat nach unserem Dafürhalten gegenüber den Menschen in Gaisbeuren und auch Reute hier noch besonderen Erklärungsbedarf."

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