Gemeinderat stimmt gegen Klage gegen Querspange

(Erbach) - Mit 15 zu 11 Stimmen hat der Erbacher Gemeinderat am Montag beschlossen, nicht gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Querspange von der B 311 zur B 30 zu klagen. Wert legten die Räte aber darauf, dass die Stadt ihre bisher nicht erfüllten Forderungen aufrecht erhält. Wie schon bei den Beratungen im Technischen Ausschuss vor zwei Wochen war die Sitzung emotionsgeladen. Etwa 100 Bürger waren gekommen. Sie hörten nicht nur zu, je nachdem, wie sich die Gemeinderäte zu diesem Thema äußerten applaudierten die Zuhörer, andere riefen "Judas". Das ging so weit, dass dem sonst souverän agierenden Bürgermeister Achim Gaus fast der Kragen platzte und mit dem Rauswurf der Störenfriede drohte.

Die Sachlage war von vornherein klar. Der von der Stadt beauftragte Anwalt Kai-Markus Schenek zeigte wiederholt auf, dass eine Klage der Stadt nur geringe Aussichten habe, vor Gericht überhaupt zugelassen zu werden. Dazu müsste die Stadt in eigenen Rechten betroffen sein, etwa in ihrer Planungshoheit oder bei Grundeigentum.

Bürgermeister Gaus betonte, dass es keinesfalls darum gehen könne, durch Klagen gegen die Querspange an sich vorzugehen. Denn die sei ein entscheidendes Infrastrukturprojekt: "Für Erbach und für seine Ortsteile." Auch Dellmensingen und Donaurieden würden unterm Strich von Verkehr entlastet. Nachdem nun klar sei, dass über eine Klage keine einzige der zentralen Forderungen der Stadt, etwa die Unterquerung der Südbahn anstatt einer Brücke, erreicht werden könne, rate er von einer Klage ab. Gleichwohl werde die Kommune weiter die bisherigen Forderungen vertreten. Dafür sei aber politisches Gewicht das rechte Mittel, um "im Miteinander und im Gespräch die Dinge in unserem Sinn zu entwickeln".

Die Befürworter einer Klage setzten vor allem auf emotionale Argumente. Deutlich das Nein von anderer Seite. Nachdem klar sei, dass eine Klage geringe Erfolgsaussichten habe, sollten keine Verzögerungen für das Verfahren in Kauf genommen werden. Entsprechend knapp viel der Beschluss mit 15 zu 11 Stimmen gegen eine Klage aus. Die Forderungen sollen nun über den politischen Weg durchgesetzt werden.

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