Hermann: "Verkehrspolitik ist mehr als nur das Fordern von Straßenbaumaßnahmen"

(Stuttgart) - Im Landtag haben sich am Donnerstag Opposition und Koalition ein heftiges Wortgefecht über die Verkehrspolitik geliefert. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wies die Vorwürfe von CDU und FDP zurück, Grün-Rot wolle keine Straßen mehr bauen. "Verkehrspolitik ist mehr als nur das Fordern von Straßenbaumaßnahmen", sagte Hermann. Grün-Rot investiere mehr in den Erhalt von bestehenden und den Weiterbau von begonnenen Straßen als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Angesichts des Geldmangels sei aber klar: "Die Sanierung hat einen großen Vorrang."

Die CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi hielt den Grünen vor, sie wollten nicht nur keine Straßen mehr bauen, sondern auch keine neuen mehr planen. "Das ist Gift für den Wirtschaftsstandort." Wenn nun Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sage, dass er neue Straßen bauen würde, wenn nur der Bund mehr Geld gebe, sei das fadenscheinig. Himmelangst wäre ihnen, wenn Sie ihrer Klientel erklären müssten, dass sie nicht nur Stuttgart 21 bauen müssen, sondern auch neue Straßen. Auch der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann rügte, Hermanns Schwerpunkte passten nicht zu einem Flächenland wie Baden-Württemberg: "Viel fürs Rad und ÖPNV und wenig für Straßen."

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