CDU spricht mit Bürgerinitiativen

(Reute / Gaisbeuren) - Der Vorstand und die Gemeinderatsfraktion der CDU Bad Waldsee hatten am Freitagabend zu einem Bürgergespräch in das Gasthaus "Sonne" in Reute eingeladen. Anlass war ein Schreiben an Matthias Haag, Vorsitzender und Sprecher der CDU-Gemeinderatsfraktion, von der "Initiative B 30 West Nein".

Gekommen waren rund 25 Personen, davon neun Stadträte der CDU. Nach einem kurzen Statement von Matthias Haag, bei dem er deutlich machte, dass es keine CDU-Meinung speziell für eine der möglichen Varianten gibt, wurde umgehend die Diskussion eröffnet.

Die CDU hatte nach allen Leserzuschriften und Informationsgesprächen wesentlich mehr Zuhörer erwartet. Gekommen waren jeweils Sprecher der Initiativgruppe gegen die Trassenplanungsvariante West (4) und zwei Sprecher der "Initiative B 30", die sich für eine schnelle Entlastung der Ortsdurchfahrten Gaisbeuren/Enzisreute einsetzt und deshalb eine Prüfung aller Varianten offen halten möchte. Die Diskussionsrunde dauerte annähernd zwei Stunden. Mit sachlichen und wohl begründeten Argumenten versuchten die Befürworter des vorgesehenen Verfahrenswegs wie die Gegner der Variantenplanung B 30-West zu überzeugen.

Für die Gegner ist es nicht einsichtig überhaupt etwas zu Papier zu bringen, was nach Ansicht aller überhaupt nicht realisiert werden kann, da es bürgerfeindlich ist. Kein Verständnis zeigt diese Bürgergruppe, die inzwischen angeblich 500 Unterschriften gegen die Variantenplanung zur Westumfahrung gesammelt hat, natürlich auch gegenüber dem Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee/ Bergatreute. Im Oktober 2011 wurde der Flächennutzungsplan so abgeändert, dass ein Trassenkorridor zwischen Reute und Gaisbeuren freigehalten werden kann.

An und für sich wollte der Reutener Franz Zembrot, früherer Leiter der Straßenbaubehörde in Ravensburg, nicht in die Debatte um die B 30 eingreifen. Er tat es doch, um den Planungsvorgang zu erhellen. Aus seiner langjährigen Erfahrung mit Planungsvorhaben im gesamten Straßenbau berichtete er und brachte diese auf den Punkt: Herr des Verfahrens sei die Bundesrepublik Deutschland. Die Auftragsverwaltung werde vom Bund an das Land und von diesem an das Regierungspräsidium weitergegeben. Wer jetzt bei der bis 2015 vorgesehenen Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans in den "Vordringlichen Bedarf" aufgenommen werden will, müsse vor Ort mögliche Varianten anbieten können. Es gelte dann die Voruntersuchungen abzuwarten und den Behörden Vertrauen zu schenken. Die Einwände der Bürger (Lärmbelästigung, Umweltschutz, Kosten, Nutzen, usw.) werden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens stets berücksichtigt. Jetzt gehe es nur darum, die Anmeldung mit ergebnisoffenen Varianten vorzustellen.

Matthias Haag betonte: "Alle wissen, dass die Anmeldevariante Umfahrung West nicht realisierbar ist." Ein einziges Lösungsangebot mit der Untertunnelung, wie sie auch die Ortschaftsräte von Gaisbeuren und Reute vorschlagen, entspräche aber nicht der bisher üblichen Vorgehenspraxis. Haag erklärte auch, Beschlüsse des Ortschaftsrats seien für die Gemeinderäte durchaus Richtschnur.

Den Ausführungen verschiedener Gemeinderäte und Mitbürger war zu entnehmen, dass man sich ein einvernehmliches Vorgehen wünsche und dass vertrauensbildende Maßnahmen vordringlich seien. Alle wollen im Grunde die intelligenteste Lösung für Gaisbeuren/Enzisreute.

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