Hermann fordert mehr Gelder für Schiene und Straße

(Stuttgart)- Baden-Württemberg hat die Bundesregierung zu einem stärkeren finanziellen Einsatz für die Verkehrsinfrastruktur im Südwesten aufgefordert. "Der vorgesehene Mitteleinsatz für das Schienennetz ist bei weitem nicht ausreichend. Mangelhaft ist aber auch die Finanzierungsperspektive beim Bundesfernstraßenbau", schreibt Minister Winfried Hermann in der Stellungnahme des Landes zum Investitionsrahmenplan (IRP) 2011-2015 von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer. Außerdem werde der Straßenverkehr noch immer deutlich stärker gefördert als die Schiene. Für den Straßenbau stehe im IRP bundesweit ein Investitionsvolumen von fast 25 Milliarden Euro zur Verfügung, für den Verkehrsträger Schiene seien es dagegen nur 20,6 Milliarden Euro, erklärte Minister Hermann am Dienstag, 31. Januar 2012 in Stuttgart.

Vor allem gebe es zu wenig Geld für neue Schienenprojekte. Gerade beim umwelt-, klima- und ressourcenschonenden und zugleich in hohem Maße leistungsfähigen Verkehrsträger Schiene besteht nach den Worten von Minister Hermann der größte Nachholbedarf in Deutschland. Die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung könnten mit der Schonung der Umwelt und der Einsparung von klimaschädlichem Kohlendioxid aber nur dann in Einklang gebracht werden, wenn zugleich eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur zur Verfügung steht.

Für die Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg zeichnet sich laut Minister Hermann auch für die kommenden 5 Jahre eine massive Unterfinanzierung der Vorhaben des vordringlichen Bedarfsplans ab. Angesichts der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung des Bundes wird alleine die Finanzierung der laufenden Maßnahmen je nach Zuwendung noch 4 bis 8 Jahre dauern. Das notwendige Investitionsvolumen für die laufenden und die prioritären Vorhaben beträgt ca. 2,8 Milliarden Euro. Dies würde Zuweisungen des Bundes über die Laufzeit des IRP in Höhe von jährlich 560 Millionen Euro erfordern. Tatsächlich müsse das Land mit weniger als der Hälfte dieser Ansätze rechnen. Bei durchschnittlich 250 Millionen Euro pro Jahr würde es damit mehr als 10 Jahre dauern, diese Projekte zu realisieren.

Es sei deswegen erforderlich, die Investitionsmittel für die Erhaltung und für Bedarfsplanmaßnahmen so zu erhöhen, dass eine verlässlichere Perspektive für die im IRP enthaltenen Maßnahmen geschaffen wird. Minister Hermann unterstrich: "Aus diesem Grund halte ich es derzeit auch nicht für vertretbar, weitere Maßnahmen für die Aufnahme in den Investitionsrahmenplan vorzuschlagen."

Das Land Baden-Württemberg nehme derzeit für die noch nicht begonnenen planfestgestellten Bundesfernstraßenprojekte und in einem zweiten Schritt für weitere Bundesfernstraßenprojekte eine Priorisierung vor, um mögliche Neubeginne benennen zu können, sobald sich eine Verbesserung der Finanzierungsperspektiven abzeichnet. Diese nach Priorität sortierte Liste der Vorhaben werde dem Bund mitgeteilt, sobald sie vorliege.

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