Verkehrsminister Hermann: Sanierung und Erhalt der Straßen geht vor Neubau

(Stuttgart) - Die Sanierung und der Erhalt der Straßen im Südwesten haben für die Landesregierung oberste Priorität. "Der Südwesten verfügt über ein weit gefächertes Straßennetz, das für Baden-Württemberg als Land mit viel Transitverkehr und als dynamischen Wirtschaftsstandort mit vielen innovativen Betrieben auch in ländlichen Gebieten notwendig ist. Da der Zustand vieler Straßen schlecht ist, müssen wir uns angesichts knapper Haushaltsmittel auf die Sanierung und den Erhalt konzentrieren", sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann, am Dienstag in Stuttgart. Die Straßen zwischen Main und Bodensee seien hoch belastet. Die Jahresfahrleistung sei auf allen Straßen im Land von 75,5 Millionen Kilometer im Jahr 1990 auf 93 Millionen Kilometer im Jahr 2009 gestiegen.

"Die neue Landesregierung hat bei einem Kassensturz im Straßenbau eine gravierende Unterfinanzierung bei den Bundesfernstraßen und bei den Landesstraßen festgestellt. Schäden an der Substanz erfordern bei vielen Autobahnen vermehrt grundlegende und kostenintensive Erhaltungsarbeiten. Rund ein Drittel der Gesamtfläche der 1.965 Autobahnbrücken ist in einem nicht ausreichenden oder ungenügenden Zustand", stellte Minister Hermann fest.

Das gelte auch für etwa sechs Prozent der Fläche bei den 3.890 Brücken an Bundesstraßen. Für alle Erhaltungsaufgaben an den Bundesfernstraßen seien von 2014 an 350 Millionen Euro pro Jahr erforderlich. "Für 2012 sind 286 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingestellt. Wir werden beim Bund in den nächsten Jahren die erforderlichen Erhaltungsmittel einfordern", unterstrichen der Regierungschef und der Minister. "Ich werde auch in der Verkehrsministerkonferenz als Mitglied der Kommission für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vom Bund eine bessere finanzielle Grundausstattung fordern", fügte Minister Hermann hinzu.

Bei den Bundesfernstraßen seien derzeit Maßnahmen mit einem Volumen von 900 Millionen Euro im Bau, erklärte Hermann. Zusammen mit dem Finanzbedarf der übrigen Vorhaben im "Vordringlichen Bedarf" von 3,7 Milliarden Euro ergäbe sich ein Gesamtbedarf von 4,6 Milliarden Euro. Die Restfinanzierung aller Vorhaben im "Vordringlichen Bedarf" würde mit den vorläufigen Haushaltsansätzen von durchschnittlich 120 Millionen Euro pro Jahr rund 38 Jahre dauern. Damit würde allein die Restfinanzierung der laufenden Bedarfsplanmaßnahmen acht Jahre in Anspruch nehmen.

Allerdings lagen vor allem wegen der Konjunkturprogramme die tatsächlichen Investitionen in den letzten zehn Jahren bei durchschnittlich 230 Millionen Euro pro Jahr und in den letzten fünf Jahren bei durchschnittlich 285 Millionen Euro pro Jahr. Wie viel zusätzliches Geld über den Etatansatz von 120 Millionen Euro pro Jahr hinaus bereit gestellt wird, kann aber nicht verlässlich im Voraus gesagt werden. So wurden etwa 2011 insgesamt 282 Millionen Euro aus Haushaltsansatz (131 Mio. Euro), aus Mitteln des Konjunkturprogramms II (52,5 Mio. Euro), aus erhaltenem Mittelausgleich (70 Mio. Euro) und aus der Umschichtung von Erhaltungsmitteln (28,5 Mio. Euro) in Bedarfsplanmaßnahmen investiert. Selbst unter diesen günstigen Bedingungen ergibt sich eine Restfinanzierungsdauer der laufenden Bedarfsplanmaßnahmen von drei bis vier Jahren.

Kretschmann und Hermann forderten: "Für die sich daran anschließenden 20 neuen Bundesfernstraßenprojekte ist daher dringend eine Priorisierung erforderlich. Diese werden wir im laufenden Jahr 2012 vorlegen."

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