Bis zur Landesgartenschau muss die Straße fertig sein

(Bodenseekreis) - Eine Landesgartenschau in Überlingen erhöhe die Chance, zeitnah Straßenbaumittel für die B 31 zu erhalten. Das sagte der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen (CDU) in einem Interview mit dem Südkurier.

Einen Termin kann Riebsamen nicht nennen. "Ich kann Ihnen nur sagen, dass in Baden-Württemberg für 1, 1 Milliarden Straßen im Bau sind, die noch nicht ausfinanziert sind, und das Land Baden-Württemberg vom Bund etwa 120 Millionen pro Jahr bekommt." Im Jahr 2012 wird der Finanzminister eine Milliarde, davon für den Straßenbau 600 Millionen, zusätzlich bereitstellen. Für das Land Baden-Württemberg bliebe dann eine "relativ kleine zweistellige Summe." Diese reiche aber nicht um eine Straße in Überlingen oder Friedrichshafen zu bauen.

Was kann man dann tun, um das Projekt voranzubringen? "Ich kann nur empfehlen, die Landesgartenschau in Überlingen im Jahr 2020 als Zielmarke zu nehmen und damit dann auch zu werben. Denn diese Landesgartenschau ist natürlich schon ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Straßenbaumaßnahmen, die ja auch zur Finanzierung anstehen", sagt Riebsamen.

Vor allem sei die Finanzierung ein Problem. "Ich bin absolut für die Pkw-Maut unter der Bedingung, dass dieses Geld dann auch tatsächlich für den Straßenbau eingesetzt wird und die Haushaltsmittel nicht auf der anderen Seite in gleicher Höhe gestrichen werden. Es ist im Übrigen so, dass die Lkw-Maut zukünftig auch auf vierspurigen Straßen, Bundesstraßen, gelten wird. Es gibt den Vorschlag, die B 30, soweit sie bereits vierspurig ausgebaut ist, zu bemauten, um genau mit diesen Mehreinnahmen dann auch die fehlenden Abschnitte oder konkret den fehlenden Abschnitt Ravensburg zu finanzieren. Das würde uns natürlich dann, was die B 31 anbelangt, sofort ein Stück weiterbringen."

"Es gibt zurzeit für die Pkw-Maut keine Mehrheit im Deutschen Bundestag," sagt der Abgeordnete. Eine Zahl von Bundesländern verfüge über ein komfortables Straßennetz. "Die Kollegen von dort sagen, wieso sollen wir zusätzliches Geld ausgeben? Uns geht's doch gut."

Riebsamen möchte aber weiterkämpfen: "Wenn es um die entsprechenden Gespräche geht, im Verkehrsministerium, wobei man da offene Türen einrennt. Im Verkehrsministerium ist man durchaus auch für die Pkw-Maut. In der Diskussion mit den Gegnern geht es darum, Überzeugungsarbeit zu leisten, auch mit Blick auf den Finanzausgleich, wo wir Baden-Württemberger unsere Leistungen bringen. Mein Hinweis erfolgt, wonach wir nur dann einen Finanzausgleich leisten können, solange wir Geld verdienen. Und Geld verdienen können wir nur, wenn wir eine gute Infrastruktur haben. Meine Warnung geht an die Kollegen anderer Bundesländer, dass sie sich selber das Wasser abgraben, wenn sie uns nicht unterstützen beim Bau der Infrastruktur."

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