Grüne möchten sich für B 30 Süd einsetzen

(Ravensburg) - Die Landtagsfraktion der Grünen möchte sich für den schnellstmöglichen Weiterbau der Ortsumgehung Ravensburg einsetzen. Das betonte der Ravensburger Landtagsabgeordnete Manfred Lucha in einer Pressemitteilung.

"Dieses Projekt befindet sich unter den 19 Projekten, die im 'Vordringlichen Bedarf' zur Umsetzung anstehen", kommentiert er den Entwurf des Investitionsrahmenplans 2011-2015 des Bundesverkehrsministeriums. Zwar ist die B 30 Süd darin noch mit hoher Priorität enthalten, die Elektrifizierung der Südbahn hingegen in Kategorie D und damit unter "Ferner liefen" abgerutscht.

Die B 30 Süd stehe aber noch ganz oben bei den zur Realisierung anstehenden Straßenbauprojekten des Bundes im Rahmen der Regelfinanzierung. "Allerdings stellt der Bund den Ländern für diese Maßnahmen nicht ausreichend Geld zur Verfügung." Für sämtliche laufenden Maßnahmen ist ein Finanzierungsvolumen von etwa einer Milliarde Euro erforderlich, die jährliche Mittelzuweisung beträgt aber nur 130 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung dieser äußerst ungünstigen bundespolitischen Rahmenbedingungen habe die Landesregierung jedoch zugesichert, die 19 zur Umsetzung anstehenden Projekte noch einmal im Gesamten zu bewerten.

Dabei müsse nach Auffassung der Landtagsfraktion die B 30 Süd auf Grund ihrer guten Planung, der bereits erfolgten Verlegung und Renaturierung der Schussen und auf Grund des vorbildlichen ökologischen Ausgleichs sehr gute Referenzen haben. "Die am Donnerstag veröffentlichte skandalöse Entscheidung des Bundesverkehrsministers Dr. Peter Raumsauer, die Elektrifizierung der Südbahn bis nach 2015 zu verschieben, bestätigt die Fraktion in ihren Bemühungen den Weiterbau der B 30 Süd voranzubringen", so Lucha.

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