Hermann erteilt privaten Finanzierungsmodellen eine Absage

(Friedrichshafen / Ravensburg) - Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat am Freitagnachmittag deutlich gemacht, was er von privaten Finanzierungsmodellen hält. Während er mit einem Sonderzug von Friedrichshafen nach Wangen fuhr, ließ er es erahnen: Wenn es nach im geht, bleibt der Wunsch einer privaten Zwischenfinanzierung der Bundesstraße 31 auch ein Wunsch. Ebenfalls hält er nichts von den Finanzierungsplänen für den Ausbau der Bundesstraße 30.

"Ich bin sehr skeptisch, weil wir Geld ausgeben würden, das wir nicht haben und später abtragen müssten", sagte Winfried Hermann. Dadurch würden künftige Haushalte mit Schulden belastet. "Diese Art von nicht nachhaltiger Finanzierung mache ich nicht mit." Das gelte auch für das Angebot aus Ravensburg, den Ausbau der B 30 aus eigener Tasche vorzustrecken: "Das sind süße Lösungen für die Regionen", die jedoch zu Lasten anderer Projekte gingen und deshalb nicht gerecht seien.

Zum "Friedrichshafener Modell" sagte Hermann: "Für eine private Vorfinanzierung, wie sie hier angedacht ist, kann nur der Bund die gesetzliche Grundlage schaffen." Eine Erklärung dafür, warum das noch nicht geschehen ist, hat Winfried Hermann auch: "Weil sich der Bund nicht sicher ist, ob das so eine tolle Sache ist."

Der Hauptgrund dafür, dass die Region am Bodensee bislang vergeblich auf den Ausbau der B 30 und B 31 wartet, sei der, dass der Bund zu wenig Geld gebe. "Es liegt nicht am Land und auch nicht am grünen Verkehrsminister. Wir bekommen in den nächsten Jahren durchschnittlich 120 Millionen Euro Neubaumittel, bräuchten aber eine Milliarde, um allein die laufenden Baustellen zu finanzieren", so Hermann. Dass die Menschen verkehrstechnisch schwer belastet sind, weiß der Minister: "Ich bin nicht taub und blind." Doch andere Gegenden seien ebenfalls arg strapaziert, und die Koalition in Stuttgart habe sich darauf geeinigt, nicht immer weitere Baustellen aufzumachen. Wann mit dem Spatenstich zu rechnen ist, will Winfried Hermann nicht voraussagen.

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