Ulrich Müller beklagt Verkehrspolitik der Grünen

(Markdorf) - Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller reagiert in einem Schreiben auf ein Interview von Verkehrsminister Winfried Hermann. Hermann vergieße "noch Krokodilstränen über fehlendes Geld im Straßenbau", schreibt Müller. Bei einer Veranstaltung sei Hermann konkreter gewesen: Von der Ortsumgehung Salem/Neufrach habe er sich dort unzweideutig und öffentlich verabschiedet, und es stehe zu vermuten, dass er damit zugleich die Ortsumgehung Bermatingen gemeint habe.

"Es ist einfach Wahnsinn, was durch die neue Regierung landauf und landab gerade bei uns im Kreis alles kaputt gemacht wird", schreibt der CDU-Abgeordnete. "Einem Nein zum Bau von B 30 und B 31, einem Nein zur Vorfinanzierung der Ortsumfahrung Friedrichshafen, einem Nein zu Stuttgart 21, einem Nein zur Förderung der Bodensee-Oberschwaben-Bahn, folgt nun auch das Nein zu einem Straßenbauprojekt, das von den Bürgern gefordert und im Falle Bermatingen durch einen Bürgerentscheid zusätzlich politisch bestätigt war. Die CDU hat alle diese Projekte eingeleitet und für die Landes- und kommunalen Straßen auch schon die Finanzierung in Stuttgart sichergestellt. Die Grünen machen in sechs Monaten mehr kaputt, als wir in sechs Jahren aufgebaut haben", heißt es weiter.

Die Planungen seien weit fortgeschritten und die Finanzierungszusagen dagewesen. "Dies sind keine Ausrutscher und es fehlt auch nicht das Geld. Vielmehr will die Regierung nach ihrer eigenen Zielsetzung keine neuen Straßen bauen. Nur im 'Ausnahmefall'. Der liegt nach Meinung der Grünen in Stuttgart hier nicht vor. Wer keine Straßen bauen will, braucht auch kein zusätzliches Geld", so Müller. Man müsse davon ausgehen, dass es einen Ausbau der Verkehrswege im und für den Bodenseekreis nicht mehr gebe, solange die Grünen das Sagen hätten. "Eine absolut frustrierende Aussicht". Müller appelliert an seinen Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, Martin Hahn, dem er einen gemeinsamen Vor-Ort-Termin in Salem angeboten habe, dass dieser sich für die Bürger des Kreises in Stuttgart engagieren müsse.

Der Widerstand gegen "diese Anti-Verkehrspolitik" müsse groß werden. Die Bürger und Gemeinden entlang der Linie Salem-Bermatingen-Markdorf wollten und müssten von den Lasten des Verkehrs befreit werden, so Müller: "Wir haben im Wahlkampf vor dieser Vernachlässigung unserer Entwicklungschancen gewarnt. Nun ist die Situation da und jeder, der eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse will, muss sich engagieren. Die CDU wird die Bürger dabei unterstützen."

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