Kreistag vertragt Beschluss zur Prioritätenliste

(Landkreis Ravensburg) - Nichts wurde es aus der Prioritätenliste des Landkreises Ravensburg. In seiner Sitzung am Donnerstag im Kursaal der Stadthalle Bad Waldsee wollte der Kreistag eigentlich über eine Liste von prioritären Straßenbauprojekten als Vorbereitung auf den Bundesverkehrswegplan 2015 beschließen.

Siegfried Spangenberg (Grüne) bekundete die Zustimmung seiner Fraktion, dass eine Berechtigung für die Priorisierung gegeben sei. Aufgrund der finanziellen Situation sei der Neubau von Straßen allerdings eine Utopie. Zurzeit seien für 47 Milliarden Euro Projekte planfestgestellt. Vor allem habe seine Fraktion große Bedenken im Hinblick des Bedarfs für eine Ortsumgehung für Gaisbeuren. Insbesondere werde seine Fraktion nicht zustimmen, da die vorhandenen Gelder in den Erhalt gesteckt werden sollten.

Hermann Vogler (CDU), Kreistagsmitglied und Verbandsvorsitzender des Regionalverbands Bodensee Oberschwaben, forderte die Priorisierung zu vertagen. Zurzeit würden zur Priorisierung der Bundesfernstraßen Gutachten im Auftrag des Bundes erstellt. Er erwarte, dass es zu einer grundlegenden Veränderung der Dringlichkeiten alleine aus finanziellen Gründen kommen werde. Eine Priorisierung durch den Kreistag sei deshalb zurzeit nicht sinnvoll. Das größte Problem der Region sei laut Vogler die "B 30 Süd", dann habe der Weiterbau im Bodenseekreis bis Friedrichshafen Priorität. Vogler merkte an, dass eine Prioritätenliste mit der Region abgestimmt werden müsse.

Hans-Lothar Grobe (SPD) beklagte die sehr starke Belästigung der Menschen an der B 30 in Gaisbeuren und Enzisreute. Es sei Zeit ein Zeichen zu setzen. Der Kreis habe sich für alle Projekte im Kreis mit deutlich niedrigeren Verkehrsbelastungen eingesetzt. "Bei dieser Belastung ist es mehr als Recht und mehr als erforderlich, dass man sich jetzt für Gaisbeuren und Enzisreute einsetzt", so Grobe.

Daniel Gallasch (FDP) beklagte, dass die bisherige Diskussion zeige, dass sich der Kreistag nicht einig sei. Dabei müsse man sich nicht nur im Kreis, sondern auch mit anderen Kreisen einig sein. "Wenn wir uns widersprechen, dann haben wir keine Chance."

Oliver Spieß (Freie Wähler) beklagte, dass vor der Abstimmung die Kommunen im Kreis nicht gefragt wurden und forderte den Beschluss zu vertagen.

Edgar Schaz (Freie Wähler) gab zu bedenken, dass Kosten entscheidend sind. Die dem Kreistag vorgelegten Kosten stammten aus dem Jahr 2000. Er forderte die Kosten auf das Jahr 2015 zu aktualisieren.

Da keine Einigung erzielt werden konnte änderte die erste Landesbeamtin Eva-Maria Meschenmoser den Beschluss wie folgt: "Der Kreistag nimmt den Vorschlag der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt sie die weiteren Voraussetzungen zu klären sowie noch erforderliche Gespräche zu führen. Die Entscheidung des Kreistages soll nach Abschluss dieser Phase und näherer Festlegung der Bedingungen aufgrund des Ergebnisses getroffen werden." Dem stimmte der Kreistag mit sieben Enthaltungen der Grünen zu.

Nun soll im Jahr 2013 erneut beraten werden.

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