Bundesstraße 30 in Oberschwaben
https://www.b30oberschwaben.de/
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"Es gibt Entwicklungsrisiken in unserer Stadt und in unserer Region, die in einer absolut unzureichenden Infrastruktur und Verkehrsanbindung begründet sind", stieg Brand in das Thema ein.
Nach allen Prognosen des statistischen Landesamtes und der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben sind Friedrichshafen und der Bodenseekreis Zuzugs- und Wachstumsregion. Wachstum und eine entsprechende Fortentwicklung der Region können aber nur dann erfolgen, wenn die Verkehrssituation verbessert wird. Aber sowohl die B 31 als auch die B 30 würden seit Jahren in die Warteschleife geschoben. "Wir wären gerne bereit unser Geld für dieses Vorhaben auszugeben."
"Wenn sowohl die schwarz-gelbe Regierung in Berlin als auch die grün-rote Regierung in Stuttgart jetzt wieder damit beginnen, die Verantwortung hin- und herzuschieben dann stimmt mich das nachdenklich", so Brand. Es reiche nicht aus, wenn ein Staatssekretär nach Friedrichshafen kommt und der Oberbürgermeister eine gute Figur machen soll, dieser Staatssekretär aber bis heute seine Prüfung nicht abgeschlossen hat, sondern sagt, das müsse erst einmal Stuttgart klären. Es reiche auch nicht aus, wenn der Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum geforderten Straßenausbau sagt, dass es dieser Region doch auch ohne ausgebaute Straßen wirtschaftlich gut gegangen ist.
Zur Südbahn sagte er: "Man kann nicht die Elektrifizierung der Südbahn aus dem Entwurf des Bundesinvestionsrahmenplanes herausnehmen und dann vier Wochen später erklären, es war alles nicht so." Brand forderte endlich Klarheit. Derzeit gehe er davon aus, dass die Elektrifizierung in die Planung aufgenommen wird und die Aussage von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer steht, dass das Geld dafür eingestellt wird.
Hoffnung kam aktuell auf, als die Nachricht kam, dass die Bundesregierung im kommenden Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investieren will. Der neue CDU-Bezirksvorsitzende von Südwürttemberg-Hohenzollern, Thomas Bareiß, sieht laut einer Erklärung dies als wichtiges Signal für die Region zwischen Neckar und Bodensee. Bareiß zählte zwar auf, dass es im Regierungsbezirk Tübingen einen erheblichen Investitionsstau beim Ausbau von Bundesstraßen gebe. Doch dann wird der Schwarze Peter ganz schnell weitergeschoben. "Es liegt jetzt an der grün-roten Landesregierung, bei der Verteilung der zusätzlichen Mittel in Berlin mit Nachdruck für unsere dringenden Straßenbauprojekte einzutreten." Hier müssten jetzt alle Beteiligten parteiübergreifend an einem Strang ziehen, forderte Bareiß kämpferisch. Die Landesregierung solle ihre politische Haltung zu Straßenneubauten überdenken. "Wir fordern daher die Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und im Interesse der Bevölkerung mit uns gemeinsam in Berlin sachlich und konstruktiv für die Realisierung unserer Verkehrsvorhaben zu werben."
