Anmeldetrasse sorgt für Gesprächsstoff

(Bad Waldsee) - Rund 20 Bürger sind am Mittwoch zur Sitzung des "B 30 Ausschusses" der Stadt Bad Waldsee gekommen. Immer wieder machte sich der eine oder andere Bürger durch einen Zwischenruf Luft, während die Ausschussmitglieder und die Verwaltung über das weitere Vorgehen diskutierten.

Tiefbauamtsleiter Jürgen Bücher erklärte anhand einer Präsentation den aktuellen Stand der Dinge. Eine Entlastung der Ortschaften durch eine neue Trassenführung der B 30 sei nur möglich, wenn das Projekt in den "Vordringlichen Bedarf" im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werde. Derzeit sei es mit einer niedrigen Dringlichkeit im "Weiteren Bedarf" eingestuft. Das bedeutet für die Straßenbauverwaltung, dass sie nicht planen darf. Um planen zu können, müsse das Projekt in den "Vordringlichen Bedarf" im Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen werden.

Die Bewertung dafür, ob das Projekt aufgenommen wird oder nicht, trifft der Bund. Dieser arbeite zurzeit an einem neuen Bewertungsverfahren. Anders als früher werde heute jedes Projekt nur noch mit einer Variante angemeldet, sagte der Tiefbauamtsleiter. Bisher habe der Bund seine Entscheidungen über die Umsetzung anhand von Kosten-Nutzen-Abwägungen getroffen. "Die günstigste Variante ist also die aussichtsreichste", so Bucher.

Was er mit der günstigsten Variante meinte, hatte zuvor schon Bürgermeister Roland Weinschenk erläutert. Er berichtete vom Arbeitsgespräch mit dem Regierungspräsidium, das zugesichert habe, für die Stadt drei realistisch in Frage kommende Trassen zu untersuchen. Die günstigste, und somit die aussichtsreichste, soll dann die "Anmeldetrasse" werden. Schnell kam die Westumfahrung zwischen Gaisbeuren und Reute zur Sprache. So sagte etwa Matthias Haag (CDU): "Ich gehe davon aus, dass es aus Kostengründen die Westumfahrung wird. Aber geht man 2012 tatsächlich in ein Anmeldeverfahren mit einer Variante, die man gar nicht will?"

Thomas Manz, 1. Beigeordneter der Stadt, sagte: "Wenn das Kriterium Länge der Strecke mal Preis lautet, dann sage ich ganz hart: Westumfahrung. Aber nur, um in den "Vordringlichen Bedarf" zu kommen." Dann erst gebe es Gelder für ein Planfeststellungsverfahren, in dem Alternativen geprüft werden müssten und Bedenken aller Anwohner und Gruppierungen wie Umweltverbände gehört werden. "Die Anmeldevariante ist nicht die Bauvariante. Die wird erst im Planfeststellungsverfahren geprüft", sagte Manz.

Roland Weinschenk appellierte an die Anwesenden, geschlossen und deutlich die günstigste Variante als Anmeldetrasse zu unterstützen, als Signal an das Regierungspräsidium, das schließlich gemeinsam mit dem Verkehrsministerium des Landes das Projekt beim Bund einreichen muss. Weinschenk betonte, dass es verfrüht sei, bereits jetzt über einzelne, konkrete Trassen zu reden. Er bat um Geduld. Derzeit gebe es intern noch einige Dinge zu klären. Man liege gut in der Zeit, 2012 sollen alle weiteren Gespräche, auch mit der Öffentlichkeit fortgesetzt werden.

Den Ausschussmitgliedern war es dennoch ein Anliegen, und auch die anwesenden Bürger wurden stetig unruhiger. Emil Kaphegyi (SPD) appellierte an Bürgermeister und Verwaltung: "Ich warne davor, das so anzugehen. Und ich schlage vor, mit diesem Projekt schnellstmöglich loszulegen und die Bürger mitzunehmen, in einer Diskussion über die Anmeldevariante und über die Trasse."

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