Petitionen behindern Planfeststellung

(Erbach) - Bereits vor den Sommerferien hat das Regierungspräsidium Tübingen den Entwurf für den Planfeststellungsbeschluss zur Querspange der B 311 zur B 30 nach dem damaligen Sachstand fertig gestellt. Während des Verfahrens wurden jedoch beim Landtag zunächst drei Petitionen eingelegt.

Aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Regierung und dem Parlament, wonach vor der Entscheidung des Landtags über eine Petition keine Verwaltungsentscheidungen in der Sache getroffen werden sollen, wurde bislang kein Planfeststellungsbeschluss durch das Regierungspräsidium Tübingen erlassen.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 13. Oktober 2011 über diese drei Petitionen entschieden. Zwischenzeitlich wurde jedoch eine vierte Petition beim Landtag eingelegt, über die dort noch nicht abschließend entschieden worden ist. Daher kann der Planfeststellungsbeschluss zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht erlassen werden. Es bleibt der Ausgang des Petitionsverfahrens abzuwarten.

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