Finanzierung des Ausbaus der B 30 und Elektrifizierung der Südbahn weiterhin offen

(Ravensburg) - Enttäuscht ist die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Malczak (Grüne) von der Antwort der Bundesregierung auf Ihre "Kleine Anfrage" zur zukünftigen Finanzierung des Ausbaus der Bundesstraße 30 und der Elektrifizierung der Südbahn.

Die nun eingegangene Antwort aus dem Hause vom Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer lasse in weiten Teilen Aussagekraft und Verbindlichkeit vermissen. Die Fragen würden nur unzureichend beantwortet. Die schwarz-gelbe Bundesregierung beschränke sich auf das Abwiegeln und Vertrösten, statt endlich Farbe zu bekennen und Entscheidungen zu treffen, so das Resümee der Abgeordneten.

Zur Südbahn heißt es, dass erst nach Abschluss der derzeit laufenden, vom Land vorfinanzierten Planungen "eine intensivere Beschäftigung mit der konkreten Umsetzung in Form einer Finanzierungsvereinbarung" erfolgen könne. Da die Ergebnisse dieser Planungen aber erst Ende 2012 vorgelegt werden, dürfte es kaum gelingen, noch im selben Jahr eine Finanzierungsvereinbarung mit der Bundesregierung zu erreichen. Da der Investitionsrahmenplan 2011-2015 bisher nur als nicht abgestimmter Arbeitsentwurf vorliege, konnte das Ministerium auch die Frage nicht beantworten, ob die Südbahn in diesen Investitionsrahmenplan aufgenommen wird.

Ähnlich sieht die Situation auch bei der B 30 aus. Während in Berlin bereits die Haushaltsberatungen für 2012 laufen, gibt es zu den Finanzierungsvorschlägen für eine PPP/ÖPP-Modell lediglich "vorläufige Teilergebnisse" erster Untersuchungen, die "derzeit einer ersten Würdigung und Auswertung unterzogen" würden.

Die Region wartet seit Jahrzehnten auf konkrete Taten bei der Südbahn und der Vollendung der B 30 Ortsumgehung Ravensburg. Stattdessen wird sie immer wieder vertröstet. Gemeinsam mit der grün-roten Landesregierung, so Agnieszka Malczak, "werden wir weiter auf eine rasche Entlastung der Menschen im Süden von Ravensburg drängen, aber auch die Umsetzung des Versprechens einfordern, endlich ein übergreifendes verkehrspolitisches Gesamtkonzept für die Region Bodensee-Oberschwaben zu entwickeln. Die bloße Aufzählung von anstehenden Bundesstraßen-Bauvorhaben in der Region, wie in der Antwort der Bundesregierung geschehen, stellt noch kein geartetes Konzept dar".

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