IHK-Vollversammlung sprach über Verkehrsinfrastrukturausbau

(Friedrichshafen) - Bei der IHK-Vollversammlung am Mittwoch am Flughafen in Friedrichshafen war die Maut für alle Nutzer der Fernstraßen ein Thema, vor allem aber wurde über den Verkehrsinfrastrukturausbau der Region gesprochen.

"Die neue grün-rote Regierung ist sehr am Dialog mit der Wirtschaft interessiert", sagte Heinrich Grieshaber, Präsident der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK). Grieshaber berichtete von intensiven Gesprächen mit Regierenden in Stuttgart, bei denen Positionen und Sorgen der Wirtschaft besprochen worden seien.

Einer der für die Region wichtigsten Punkte sei der Verkehrsinfrastrukturausbau, betonte Dr. Wolfgang Heine, Leiter des IHK-Geschäftsbereichs Standortpolitik. Priorität hätten die B 30 zwischen Biberach und Friedrichshafen, der Aus- und Neubau der B 31 / B 311 zwischen Freiburg und Ulm, Stuttgart 21 mit der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und die Elektrifizierung der Südbahn. Da letztere im Entwurf für den nächsten Fünfjahresplan nicht enthalten ist, habe sich der Interessenverband mit Briefen an die Bundeskanzlerin und den Bundesverkehrsminister gewandt, berichtete Grieshaber. Es gebe Signale, dass noch nicht das letzte Wort gesprochen sei.

Eine Forderung in den Grundsatzpositionen sei auch die Entkopplung der Bundesfernstraßenfinanzierung vom Haushalt, sagte Heine. Erst mit dem Modell einer Maut für alle Fernstraßennutzer werde garantiert, dass Finanzmittel für den Fernstraßenbau unabhängig von der allgemeinen Haushaltslage in einem eigenständigen Finanzierungskreislauf zur Verfügung stünden. Die Wirtschaft trage die Einführung einer solchen Maut allerdings nur dann mit, wenn die Politik garantiere, dass daraus keine weiteren Belastungen für die Autofahrer entstünden. Nach reger Diskussion stimmte die Vollversammlung mehrheitlich den Grundsatzpositionen zu.

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