Verwaltungsausschuss entscheidet am 10. Oktober über Freihaltetrassen

(Bad Waldsee) - Mit einer Gegenstimme hat der Gemeinderat Bad Waldsee am Montag der Festschreibung von Freihaltetrassen für den Ausbau der B 30 zwischen dem Egelsee und Bad Waldsee zugestimmt. Während 25 Räte mit "Ja" stimmten, stimmte Dr. Margret Brehm von der Grünen Alternativen List dagegen. "Die Variante bei Gaisbeuren liegt zwischen den Orten Reute und Gaisbeuren, die andere verläuft mitten in der oberschwäbischen Kulturlandschaft", so Brehm. So seien beide Varianten "keine Option". In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik hatte sie eine Woche zuvor noch dafür gestimmt.

Die Stadt empfiehlt nun dem gemeinsamen Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee/Bergatreute die Aufnahme von 100 Meter breiten Korridoren im gemeinsamen Flächennutzungsplan. Die Gemeinsame Verwaltungsgemeinschaft wird am 10. Oktober entscheiden.

Mit der Festschreibung von Trassenkorridoren im Flächennutzungsplan sollen diese lediglich von Bebauung freigehalten werden. Dies bedeutet nicht, dass hier auch gebaut wird. Die Vorzugstrasse der Straßenbauverwaltung wird erst nach der Aufnahme der Planung in der sogenannten Vorplanung ermittelt. Hierzu wird eine umfassende Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt. Die daraus abgeleitete Vorzugstrasse kann ganz anders verlaufen. Die nun vorgesehenen 100 Meter breiten Korridore bedeuten nicht, dass die Straße 100 Meter bereit wird. Es wird lediglich ein "Spielraum" freigehalten, in dem die neue Straße verlaufen könnte.

Mit der Festschreibung von Trassenkorridoren soll dem Bund Einigkeit vor Ort signalisiert werden, um bei der anstehenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans bis 2015 die Chancen auf die Aufstufung in den sogenannten "Vordringlichen Bedarf" zu erhöhen. Zurzeit befindet sich die B 30 hier im "Weiteren Bedarf". Projekte im "Weiteren Bedarf" dürfen nicht geplant und gebaut werden. Die Planung kann erst mit der Aufstufung in den "Vordringlichen Bedarf" aufgenommen werden. Mit Stand 2005 befahren rund 20.000 Fahrzeuge diesen Streckenabschnitt.

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