16.07.2011 - 23:59 Uhr
Franz Fischer
Nr. 3268
476

Wie Ramsauer die Region über den Tisch zieht

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(Friedrichshafen / Ravensburg) - "Nichts als heiße Luft aus Berlin", fasst der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf seine Fragen nach dem Fortgang der B 30 und der B 31 zusammen. Abstimmungen innerhalb des Ministeriums wie auch mit der neuen Landesregierung in Stuttgart laufen, teilte ihm Staatssekretär Andreas Scheuer auf seine schriftliche Anfrage mit.

Gerster war dabei, als Scheuer im Friedrichshafener Rathaus Anfang März die Prüfung der privaten Vorfinanzierung der B 31 bis zur Sommerpause versprach. Doch die letzte Sitzungswoche ist verstrichen und die Prüfung noch nicht abgeschlossen. Einen neuen Termin nennt Scheuer nicht, sondern schiebt den Schwarzen Peter auf die neue Landesregierung. Diese habe im Koalitionsvertrag festgeschrieben, zunächst alle im Bau befindlichen Maßnahmen fertig zustellen. Dieser Forderung von Rot-Grün kommt die schwarz-gelbe Koalition offenbar gerne nach.

Gerster findet das Ganze ein "Trauerspiel". "Mir tun die Leute leid, die unter dem zunehmenden Verkehr leiden". Er verspricht, im Herbst eine neue Anfrage zu stellen.

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