IHK spricht sich für Prüfung der privaten Finanzierung des Ausbaus der Bundesstraße 30 aus

(Bad Saulgau) - Die IHK-Vollversammlung beschäftigte sich am Mittwoch mit dem Konzessionsmodell zur Finanzierung des Ausbaus der B 30. Die B 30 zwischen Ulm und Friedrichshafen ist die wichtigste Bundesstraße zwischen Donau und Bodensee im südöstlichen Baden-Württemberg. Dennoch, so Thorsten Heier, Vorsitzender des Verkehrsausschusses der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK), gebe es über die gesamte Streckenlänge noch immer keine durchgehende Mehrspurigkeit. Durchschnittlich 10.600 Fahrzeuge (zwischen Bad Waldsee-Nord und -Süd) bis 40.500 Fahrzeuge (zwischen B 28 und Anschluss Ulm-Wiblingen) befahren die B 30 täglich. Rund 8 Prozent davon sind Lastkraftwagen.

Eine Realisierung des notwendigen Ausbaus weiterer Abschnitte der B 30 sei durch die Zuordnung der meisten Maßnahmen in den "Weiteren Bedarf" im Bundesverkehrswegeplan auf absehbare Zeit sehr unwahrscheinlich, so Heier. Daher müsse verstärkt über die Möglichkeit nachgedacht werden, die Finanzierung des B 30-Ausbaus über privates Kapital sicherzustellen.

"Hier geht es ganz klar um das Zeitargument", sagte Wolfgang Heine, Leiter des IHK-Geschäftsbereichs Standortpolitik. Ein im Bundesverkehrsministerium geprüftes Modell sehe die Realisierung des Ausbaus der B 30 zwischen Ulm und Friedrichshafen als so genanntes F-Modell vor. Nach diesem Modell kann ein privater Betreiber zum Ausgleich seiner Aufwendungen für Bau, Betrieb und Erhaltung über 30 Jahre Maut erheben. Gehe im September 2011 ein entsprechender offizieller Antrag des Landes für ein privates Betreibermodell beim Bund ein, könnte im Oktober 2012 bereits der Baubeginn im genehmigten Abschnitt von Ravensburg-Süd bis Eschach erfolgen.

Die Vollversammlung sprach sich für eine Prüfung des Pilotprojekts zur Finanzierung des Ausbaus der B 30 aus.

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