06.06.2011 - 23:59 Uhr
Franz Fischer
Nr. 3223
446

FDP kritisiert Verkehrsminister Hermann

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(Ravensburg) - Die FDP Ravensburg kritisiert den neuen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) für seine Pläne, sämtliche Straßenausbauprojekte erneut auf den Prüfstand stellen zu wollen und fordert den Landtagsabgeordneten Manfred Lucha (Grüne) auf sich für Ravensburg und die B 30 Süd einzusetzen.

Benjamin Boos, Kreisvorsitzender der FDP erklärt zu den neuen Plänen: "Baden-Württembergs neuer Verkehrsminister Winfried Hermann will den Verkehr ausbremsen. Wichtig wäre es aber Projekte wie den Ausbau der B 30 Süd anzugehen und nicht wie im Koalitionsvertrag festgehalten, alle Straßen erneut auf den Prüfstand zu stellen und nur noch begründete Einzelfälle zu realisieren und somit den Ausbau um Jahrzehnte zu verzögern. Wenn in Baden-Württemberg wegen grüner Ideologie keine Straßen vordringlich im Bundesverkehrswegeplan bleiben, dann wird in anderen Bundesländern gebaut und wir gehen leer aus. Jetzt muss auch Manfred Lucha zeigen, dass er seine Unterstützung der B 30 Süd ernst meint und intensiv dafür werben. Bisher ist davon leider wenig zu sehen."

Die FDP spricht sich zudem für ein Betreibermodell zur privatwirtschaftlichen Realisierung aus, um den Ausbau zu beschleunigen.

Die B 30 ist die wichtigste Bundesstraße zwischen Donau und Bodensee im südöstlichen Baden-Württemberg. Sie verbindet das Doppelzentrum Ulm/Neu Ulm mit dem gemeinsamen Oberzentrum Friedrichshafen/Ravensburg/Weingarten. Gleichzeitig stellt sie zusammen mit der A 8 die Verbindung der Metropolregion Stuttgart her. Im Bundesverkehrswegeplan ist die B 30 von Ravensburg bis Friedrichshafen seit 2003 im Vordringlichen Bedarf vertreten. Ein Ausbau der B 30 die über eine Lkw-Maut finanziert werden könnte, ist laut Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz ohne rechtliche Anpassungen möglich.

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