SPD-Kreisverband sieht private Finanzierung kritisch

(Ravensburg) - Der SPD- Kreisverband Ravensburg äußert sich kritisch zu einer euphorisierten Diskussion einer Privatfinanzierung zum Ausbau der Bundesstraße 30. Man müsse sich fragen, warum dieses Finanzierungsmodell in Deutschland bisher so selten zur Umsetzung gekommen sei und Erfahrungen zu bereits bestehenden Public-Private-Partnership (PPP) Projekten einholen. "Es liegt in der Natur eines öffentlichen Gutes, privatwirtschaftlich nicht angeboten zu werden, weil es unrentabel ist. Dazu gehört natürlich auch die Verkehrsinfrastruktur", so Pressereferent Hannes Munzinger.

Das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz biete zwar eine rechtlich sichere Grundlage, die Wirtschaftlichkeit sei aber in hohem Maße fragwürdig. "Ein Investor hätte das Ziel, angemessen an der Straße zu verdienen. Es ist schwer vorstellbar, dass eine bezahlbare Maut die Bau- und Instandhaltungskosten tragen und lohnenswerte Renditen erbringen könnte", ergänzte der Kreisvorsitzende Otto Ziegler. Der SPD Kreisverband Ravensburg fordere deshalb eine ergebnisoffene Prüfung, aber keine einseitige Fokussierung auf diese Lösung.

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