Stadt gibt Dienstaufsichtsbeschwerde nicht statt

(Bad Waldsee) - Die Stadt Bad Waldsee gibt der Dienstaufsichtsbeschwerde der Bürgerinitiative Lebenswerter Haistergau gegen die Ortsvorsteherein Rosa Eisele nicht statt. Die Argumente der Bürgerinitiative in der "Protokollaffäre" im Nachgang zur Ortschaftsratssitzung vom 15. Dezember 2010 seien auf dem Bad Waldseer Rathaus "sachlich aufgenommen, teilweise mit rechtlicher Hilfe des Landratsamtes detailliert und mit bestem Wissen geprüft und abgearbeitet" worden, erklärt Hauptamtsleiter Alfred Maucher.

Im Ergebnis sehe Bürgermeister Roland Weinschenk in seiner Eigenschaft als Dienstherr der ehrenamtlich tätigen Ortsvorsteherin aber "keine Verfehlung Eiseles, auch wenn man sicherlich darüber diskutieren kann, ob der eine oder andere Satz, der in der Sitzung gesprochen wurde, im Protokoll noch hätte mit aufgenommen werden können", so Maucher. Verfasst wurde das Schriftstück von Brigitte Brenner, Mitarbeiterin der Ortschaftsverwaltung Haisterkirch.

Was ist bisher passiert? Rosa Eisele hatte sich in einem Interview mit der Schwäbischen Zeitung zum Anschluss der L 300 an die B 30 ausgesprochen. Mit dem Anschluss wird deutlich mehr Verkehr auf Haisterkirch zukommen. Die Ortsvorsteherin hatte sich in ihrem Wohnort deshalb viel Kritik von Gegnern des Anschlusses anhören müssen. Bei einer umstrittenen Sitzung des Ortschaftsrates Mitte Dezember, sind in der Bürgerfragestunde die Emotionen mit den Leuten durchgegangen. Die BI-Haistergau hatte im Nachgang das Protokoll zu dieser Sitzung kritisiert, da unter anderem Teile weggelassen wurden, und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Eisele eingereicht.

"Ich hätte es auch ehrlich schade gefunden, wenn ich wegen eines Protokolls, das nach der Gemeindeordnung ja kein Wortprotokoll sein muss, eine Dienstaufsichtsbeschwerde am Hals gehabt hätte", unterstreicht nun die Ortsvorsteherin. "Ein solcher Vorgang schadet ganz klar dem Ehrenamt und wir müssen uns nicht wundern, wenn die Bereitschaft von Bürgern, für Ortschafts- und Gemeinderatswahlen zu kandidieren, immer weiter sinkt." Die Ortsvorsteherin wünscht sich in Sachen "L 300-Anschluss" nun die Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion im Haistergau, "bei der die Argumente vorgetragen werden können, ohne dass man übereinander herfällt", so Rosa Eisele.

Wie Andrea Hagenlocher vom dreiköpfigen Vorstand der BI durchblicken lässt, ist die Bürgerinitiative mit der Entscheidung der Stadt nicht zufrieden. "Insbesondere finden wir es nicht richtig, dass die von uns kritisierte Befangenheit des Ortschafts- und Stadtrates Oskar Bohner nicht auf fruchtbaren Boden gefallen ist", so Hagenlocher. Bohner sei als Bewohner von Hittisweiler "direkt betroffen von der Verkehrsplanung und darf sich dann nicht in eine Bürgerfragestunde einmischen."

Wie die BI weiter vorgehen möchte ist noch nicht bekannt. Darüber wurde am Dienstag im Rahmen einer regulären Vorstandssitzung beraten. Man ziehe aber in Erwägung, in dieser Sache die "nächste Instanz", also die Kommunalaufsicht beim Landratsamt, anzurufen. "Wie gesagt: Das Ganze richtet sich nicht gegen Eisele persönlich, ich wertschätze sie und ihre Arbeit. Aber ein solches Protokoll muss dem Anspruch der BI nach Wahrheit und Klarheit entsprechen", sagt Andrea Hagenlocher.

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