Koalitionsvertrag bereitet bei IHK Freude und Sorge

(Weingarten) - Mit einem lachenden und weinenden Auge blickt die IHK Bodensee-Oberschwaben auf den Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung. Bei der Schiene soll sich viel tun, bei der Straße nur noch in begründeten Einzelfällen.

Im Koalitionsvertrag werden die Süd- und die Zollernbahn genannt. Ebenfalls ausgesprochen haben sich die Koalitionspartner für die Realisierung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Bei Stuttgart 21 soll es zu einer Volksabstimmung kommen.

"Wir sind sehr zufrieden mit der Erwähnung der Südbahn als erste von insgesamt fünf genannten Strecken, bei denen die Ausbau- und Elektrifizierungsmaßnahmen vordringlich realisiert werden sollen", so Dr. Wolfgang Heine, Verkehrsexperte und Leiter des Geschäftsbereichs Standortpolitik der IHK Bodensee-Oberschwaben. Die Priorität sei damit klar zum Ausdruck gebracht. Als nächster Schritt müsse nun die Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund geschlossen werden. "Die Planungen für die Südbahn sind alle im Zeitplan und können bis Mitte 2012 abgeschlossen sein. Baubeginn wäre dann Ende 2012 und die Fertigstellung Ende 2015". Erfreulich sei auch die Nennung der Zollernbahn Tübingen-Aulendorf. Nur eine Erwähnung der Bodenseegürtelbahn wäre noch wünschenswert gewesen.

Wenig erfreut zeigte sich Heine über die Passagen im Koalitionsvertrag zum Straßenbau. So solle es nach Wunsch der neuen Landesregierung Straßenneubauten künftig nur in "begründeten Einzelfällen" geben. "Dieser Satz ist Sprengstoff. Es wird kein Kriterium benannt, das über den Bau oder Nicht-Bau entscheiden soll", kritisierte Heine. Aus Sicht der IHK müsse das Nutzen-Kosten-Verhältnis das ausschlaggebende Entscheidungskriterium sein. "Wenn eine Maßnahme volkswirtschaftliche positive Effekte hat, dann sollte sie prinzipiell auch gebaut werden dürfen", so Heine weiter. Außerdem seien Straßenneubauten schon jetzt seltene Einzelfälle in der Region.

An den für die Region wichtigen und planfestgestellte Maßnahmen beim Ausbau B 30 und B 31 bei Ravensburg, Friedrichshafen und Überlingen dürfe unter keinen Umständen gerüttelt werden. Beruhigt könne man aber selbst dann nicht sein: "Der dringende Handlungsbedarf beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur entlang der Bundesstraßen 30, 31 und 311 ist ungebrochen." Werde nicht entsprechend gehandelt, könne die Verkehrsproblematik nicht in dem Griff bekommen werden, warnte Heine.

Uneingeschränkt positiv beurteile die IHK aber den Vorstoß der neuen Landesregierung, einen neuen Verteilerschlüssel gegenüber dem Bund einzufordern. Zuweisungen müssen nach Ansicht der IHK verstärkt in den Erhalt, Aus- und Neubau der Straßennetze in Baden-Württemberg fließen. Begrüßenswert sei auch der geplante Maßnahmenplan für Landesstraßen. Erst bei Vorliegen des fertigen Ausbauplanes könne aber beurteilt werden, was das für die Region konkret bedeuten wird.

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