Lkw-Maut auf Bundesstraßen kommt nur noch auf 13 Strecken

(Ulm) - Voraussichtlich ab Mitte des Jahres muss jeder Spediteur Maut zahlen, dessen Lastwagen auf der B 30 von Biberach nach Ulm fährt. So sieht es der Gesetzentwurf, den die Bundestagsabgeordneten bereits mehrheitlich verabschiedet haben vor. Daneben sollen auch weitere zwölf Abschnitte auf zehn Bundesstraßen im Südwesten mautpflichtig werden. Im gesamten Bundesgebiet sind 80 Fernstraßenabschnitte vorgesehen. Gültig wird das Gesetz aber erst, wenn auch die Bundesratsmitglieder dafür votiert haben und das Regelwerk im Gesetzblatt erschienen ist. Ob genau diese 13 Abschnitte mautpflichtig werden, scheint aber noch nicht ganz sicher: "Wir arbeiten noch an einem für die Öffentlichkeit bestimmten, genauen Streckenplan, den wir dann auch an die Spediteure weitergeben werden", sagt eine Sprecherin des Bundesministeriums für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung.

Die Kriterien dafür, auf welcher Bundesstraße Maut erhoben wird, sind klar. Es kommen nur Abschnitte infrage, die mindestens vier Kilometer lang sind, zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung haben und unmittelbar an eine Autobahn angebunden sind. Innerhalb von Ortschaften soll keine Maut erhoben werden.

Die Speditionsverbände sehen das Vorhaben skeptisch. In einer Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Anfang des Monats wies Daniela Henze vom Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV) darauf hin, dass die Mautausweitung die mittelständische Speditionsbranche zusätzlich finanziell belasten würde. Außerdem sei unsicher, ob die Kosten für die Erhebung der Maut überhaupt die Einnahmen aus ihr deckten. Es müsse gesichert sein, dass sämtliche Mautgebühren in die Straßeninfrastruktur fließen.

Laut Bundesregierung sollen die geschätzten zusätzlichen Einnahmen von 100 Millionen Euro jährlich vollständig den vielerorts maroden Straßen und dem Straßenausbau in Deutschland zugute kommen. "Hiervon profitieren Bund und Länder und ganz besonders auch die Nutzer", sagt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Dr. Andreas Scheuer (CSU). Die SPD in Berlin moniert dagegen, dass zentrale Fragen nicht geklärt seien, etwa die Kosten der Erfassung.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) bezeichnete die Entscheidung des Bundestags als "kleinen Schritt in die richtige Richtung". Zugleich fordert der Verband jedoch, die Maut für Lastwagen weiterzuentwickeln und mittelfristig auf das gesamte Straßennetz auszudehnen.

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