Lkw-Maut: B 30 könnte sich selbst finanzieren

(Ravensburg) - Am Freitag hat der Bundestag in erster Lesung beschlossen, die Lkw-Maut auf vier- und mehrstreifige Bundesstraßen auszuweiten. Das kommt für den Plan des Ravensburger CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff gerade richtig, die B 30 eventuell haushaltsunabhängig finanzieren zu können.

In den letzten Jahren gab es in den regulären Bundeshaushalten kein Geld für den letzten und rund 50 Millionen Euro teuren Bauabschnitt der Ortsumgehung Ravensburg. Seit 2006 besteht Baurecht. Sobald der Bund die Gelder freigibt, kann mit dem Bau begonnen werden. Bis 2016 gilt der Planfeststellungsbeschluss. Wird bis zu diesem Zeitpunkt mit dem Bau nicht begonnen, wird ein Verlängerungsverfahren um weitere fünf Jahre notwendig, weshalb davon ausgegangen wird, dass in den nächsten fünf Jahren der erste Spatenstich erfolgen könnte. Da die Bauzeit noch einmal zwischen vier und fünf Jahren beträgt, wäre eine Fertigstellung erst um das Jahr 2020 möglich.

Andreas Schockenhoff sieht im Beschluss vom Freitag die Grundlage für seinen Plan, die B 30 von Ulm bis Friedrichshafen, eventuell bis auf wenige Teilstücke, vierstreifig auszubauen. Ein vier- und mehrstreifiger Ausbau ist nach der zurzeit vorgesehenen Rechtslage die Voraussetzung dafür, dass auch auf einer Bundesstraße die Lkw-Maut erhoben werden kann. "Ganz zweifellos ist die B 30 ein Autobahnersatz", ist sich der CDU-Abgeordnete sicher, dass die Bedingung für die Bemautung vorhanden ist.

Nach ersten vorsichtigen Schätzungen könnte man dadurch auf der B 30 ca. 3,2 bis 8,8 Millionen Euro jährlich einnehmen. In 30 Jahren also rund 240 Millionen Euro. Wichtig nach der zurzeit vorgesehenen Rechtslage ist dabei aber, dass vordringlich die Lücke zwischen dem Egelsee und Biberach geschlossen wird. Nur dadurch ergibt sich eine bis zum Autobahnnetz reichende durchgängige vierstreifige Verbindung, welche auch die Bemautung des Abschnitts von dem Egelsee bis Ravensburg-Süd und weiter nach Friedrichshafen ermöglicht. Mit den Einnahmen ließen sich einige Lücken auf der Strecke zwischen Ulm und Friedrichshafen schließen.

"Wir müssen jetzt die Planung südlich von Untereschach und nördlich des Egelsees vorantreiben", skizzierte Schockenhoff die weitere Vorgehensweise. Auf seinen Wunsch hin rechnet das Bundesverkehrsministerium zurzeit bis zur Sommerpause aus, ob der Plan umsetzbar ist und was er kosten würde.

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