Wahlprogramm der Grünen: Klimaschonende Mobilität als gelungene Verkehrspolitik

(Baden-Württemberg) - Am 27. März ist Landtagswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele planen Bündnis 90/Die Grünen von 2011-2016 in Baden-Württemberg zu verfolgen? Wir haben uns das Landtagswahlprogramm "das neue Programm für Baden-Württemberg" angeschaut.

Die Grünen streben eine klimaschonende Mobilität als Grundlage für gelungene Verkehrspolitik mit Fuß- und Radverkehr, öffentlicher Nahverkehr, Schiene und Wasserstraße an. Vernetzte Mobilität mit Teil- und Leihauto, der Ausbau von Schiene und Wasserstraße sowie des kombinierten Verkehrs soll gefördert werden. Die Grünen sagen nein zu Stuttgart 21.

Eine weitere Zerschneidung der Landschaft sei zu verhindern und bestehende Wanderungshindernisse für Wildkatze & Co. durch Querungshilfen wie große Grünbrücken zu entschärfen. Es wird die Vernetzung der Verkehrsträger angestrebt. Verkehr von der Straße soll auf die Schiene und Wasserstraße verlagert werden. Die Feinstaub- und Lärmbelastung soll für die Bevölkerung reduziert werden. An oberer Stelle stehe die Verkehrsvermeidung. Die Förderung des umweltorientierten Verkehrs soll verdoppelt werden. Für Städte ab 250.000 Einwohner streben die Grünen eine City-Logistik an. Für den ländlichen Raum sollen Rufbusse und Anrufsammeltaxis gefördert werden.

Der Unterhalt hat für die Naturschutzpartei Vorrang vor dem Bau neuer Straßen. Die Pkw-Maut mit Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer wird abgelehnt. Auf Autobahnen müsse die Höchstgeschwindigkeit auf 120 km/h begrenzt werden. Für eine zukunftsfähige Mobilität stehen die Grünen für eine Lkw-Maut auch für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und der Ausweitung auf alle 4-streifigen Straßen. In Städten soll eine City-Maut eingeführt werden. Beim Luftverkehr soll kein Ausbau der Flughäfen erfolgen. Eine Lockerung der Nachtflugverbote wird abgelehnt.

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