Wahlprogramm der Linken: Mit öffentlichem Nahverkehr Verkehrsprobleme lösen

(Baden-Württemberg) - Am 27. März ist Landtagswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die Linke von 2011-2016 in Baden-Württemberg zu verfolgen? Wir haben uns das Landtagswahlprogramm "Die Linke in den Landtag Original Sozial - vor und nach der Wahl" angeschaut.

Straßenbau hat für die Linke keine Zukunft. Die Landesregierung setze weiterhin auf eine Politik des Straßenbaus, welche die Naturräume zerschneidet, die Böden versiegelt und enorme Mittel und Ressourcen für die Instandhaltung bindet. Jedes Ausbauvorhaben der Straßeninfrastruktur rufe weiteren Verkehr hervor und schafft damit neue Kapazitätsengpässe. Die durch den Straßenbau zerschnittenen Waldflächen möchte die Linke durch Naturbrücken wieder zu größeren zusammenhängenden Lebensräumen verbinden. Besonders schützenswerte Flächen wie Grünzüge und Grünzäsuren und Streuobstwiesen sollen in Zukunft vor jeglichem baulichen Eingriff bewahrt werden.

Die Linke setzte auf eine konsequente Verlagerung der Mobilität auf öffentliche Verkehrsmittel und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Integrierter Mobilitätskonzepte auf Gemeinde- und Kreisebene sollen unter Berücksichtigung der jeweiligen lokalen Verhältnisse, Bus, Bahn, Car-Sharing, Fahrrad und Fußwege sinnvoll vernetzen und durch einheitliche Zugangs- und Abrechnungssysteme ein unkompliziertes Umsteigen in alternative Verkehrsträger ermöglichen.

Stuttgart 21 lehnt die Linke ab. Statt dessen fordert sie K 21. Die Schiene müsse gefördert, der öffentliche Personennahverkehr gestärkt und sozial gestaffelte Nachverkehrstickets eingeführt werden. Die Linke möchte sich für einen barrierefreien Verkehrsverbund für Baden-Württemberg einsetzen. Mittelfristig wird ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr angestrebt. Die Privatisierung der Deutschen Bahn wird abgelehnt. Es sollen autofreie Modell-Stadtteile geschaffen werden. Das Radwegenetzes soll ausgebaut werden und Fahrräder sowie für Fußgängerinnen und Fußgänger in den Städten Vorrang gewährt werden.

Die Linke lehnt den weiteren Ausbau der Flughäfen in Leistungsumfang und Fläche ab und setzt sich für eine Kerosinbesteuerung im Flugverkehr ein.

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