Initiative reicht Dienstaufsichtsbeschwerde ein

(Haisterkirch) - Die Bürgerinitiative "Lebenswerter Haistergau" hat mit Schreiben vom 22. Februar 2011 bei Bürgermeister Roland Weinschenk Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Haisterkircher Ortsvorsteherin Rosa Eisele eingereicht. Die Ortsvorsteherin soll die Sitzung des Ortschaftsrates am 15. Dezember 2010 "nicht gemäß Gemeindeordnung abgehalten" haben. Das Protokoll zu dieser Sitzung entspreche "nicht den Tatsachen". Es sei beschönigt und manches falsch dargestellt worden. Einige Fragen und Antworten fehlten ganz.

Was war vorgefallen? In dieser Sitzung gab es eine Bürgerfragestunde. Dabei wurden Fragen zum geplanten Anschluss der Landesstraße 300 an die Bundesstraße 30 gestellt. Die Vorsitzende der BI Andrea Hagenlocher sagt: "Wir haben die Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, damit in Zukunft Protokolle so abgefasst werden, wie es war und nicht einfach irgendetwas geschrieben wird". Das Protokoll lag erst bei der vergangenen Sitzung Mitte Februar vor. Ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde hat die Bürgerinitiative ein Gedächtnisprotokoll beigelegt. In dem offiziellen Protokoll zur Sitzung werden fünf Fragen und Antworten und die Bitte eines Zuhörers aufgeführt. Laut Protokoll lautete die erste Frage: "Warum setzen sich die Ortsvorsteherin und der Ortschaftsrat nicht mehr ordentlich für die Bürger der Ortschaft ein?" Rosa Eisele antwortete mit einer Erklärung. In dieser verwies sie auf den Verkehrsentwicklungsplan und dessen Empfehlung für den L 300 Anschluss in Kombination mit dem L 316 Anschluss. In dem Gedächtnisprotokoll heißt es dagegen: "Frage von Anita Trunzer: "Normalerweise schützen Ortsvorsteher ihre Ortschaft vor Verkehr, warum tun Sie das nicht?" Rosa Eisele: "Sie habe mit einer derartigen Frage gerechnet und sei vorbereitet. Verliest eine vorgefertigte Erklärung, die die Frage nicht beantwortet.""

Weiter hinten im offiziellen Protokoll lautet eine Frage: "Wann hat der Ortschaftsrat beziehungsweise der Gemeinderat beschlossen, dass der Anschluss an die L 300 gebaut werden soll?" Eisele nennt eine Informationsveranstaltung aller Ortschaftsräte im Jahr 2007. Damals haben sich die Ortschaftsräte für den Anschluss ausgesprochen. Der Gemeinderat habe seinen Beschluss 2007 gefasst. Im Gedächtnisprotokoll heißt es an dieser Stelle: "Frage von Andrea Hagenlocher: "Wann hat der Ortschaftsrat einen Beschluss zum Thema B 30-Anschluss gefasst?" Laut Gedächtnisprotokoll melden sich im weiteren Verlauf die Ortschaftsräte Rudi Martin und Oskar Bohner ohne Rederecht zu Wort. Die beiden Männer werden im offiziellen Protokoll nicht genannt.

Brigitte Brenner hat das Protokoll an diesem Abend geführt. Eine Aufzeichnung gibt es nicht. "Das ist kein Wortprotokoll, sondern ein Ergebnisprotokoll mit den wichtigsten Punkten", sagt die Verwaltungsbeamtin. "Wenn alle durcheinander schreien, wird es schwierig". Sie sei bestrebt gewesen, soviel wie möglich reinzubringen. "Es ist wichtig, dass es Leute gibt, die dagegen schimpfen, um sich auch mal selbst kritisch zu betrachten". Rosa Eisele sagt: "Ich habe zur Ordnung aufgerufen, aber die haben sich nicht daran gehalten". Zudem habe sie zweimal darauf hingewiesen, dass es nur erlaubt sei, Fragen zu stellen. Eisele wollte sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht weiter äußern. Bürgermeister Weinschenk konnte Anfang der Woche nicht sagen, wie lange die Prüfung der Beschwerde dauern wird.

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