Verkehrsstaatssekretär Scheuer lässt Finanzierungsmodelle prüfen

(Ravensburg) - Verkehrsstaatssekretär Dr. Andreas Scheuer hat am Mittwochnachmittag mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft im Ravensburger Rathaus über die Verwirklichungschancen der B 30 Süd diskutiert. Versprechungen konnte Scheuer nicht machen. "Dass Ravensburg oberste Priorität hat, ist auch in der Region klar", sagte der CSU-Politiker, im Hinblick, dass die B 30 Süd vor der B 31 stehe.

Der Ravensburger Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp legte nach seinen Maßstäben dar, warum der Bau der B 30 Süd das "allerwichtigste in Deutschland" sei. Seit fünf Jahren sei die Straße rechtskräftig planfestgestellt. Damit bestünde Baurecht für die 5,5 km lange Trasse zwischen Weißenau und Untereschach. Eine absolute Seltenheit sei, dass gegen den Planfeststellungsbeschluss keine Klage eingegangen sei. Eine "große schwarz-rot-grün-gelbe Koalition" sei dafür. Die Vorarbeiten seien alle abgeschlossen. Die Stadt Ravensburg habe 60 Hektar an Flächen gekauft, alle betroffenen Landwirte seien mit Tauschgrundstücken entschädigt worden, die Schussen wurde, ebenso wie die Gastleitungen verlegt. "Die Trasse für die neue Straße ist frei", beendete Rapp seine Präsentation. "Wenn jedes Mal bei der Ansage 'Es geht los' ein Kilometer gebaut worden wäre, wäre die Straße fertig. Wir wollen nur wissen, wie geht es weiter und wann geht es los?"

Wann mit dem Bau begonnen wird, konnte Scheuer nicht beantworten. Bis zur Sommerpause werde das Bundesverkehrsministerium aber die einzelnen Finanzierungsvorschläge aus der Region prüfen. Für die B 31 bei Friedrichshafen eine Vorfinanzierung nach dem "Friedrichshafener Modell" und für die B 30 Süd bei Ravensburg das "Schockenhoff-Modell" von seinem Unionsfreund Dr. Andreas Schockenhoff (CDU). "Wir halten einzelne Finanzierungsmodelle für sehr interessant und wollen uns kreativ öffnen für das Kapital von Außen, um den finanziellen Engpass des Bundes zu überbrücken", so Scheuer. Die Zusage, dass die B 30 Süd vor der B 31 bei Friedrichshafen gebaut werde, sei "in diesem Raum eine Selbstverständlichkeit".

Drängende Fragen kamen von IHK-Präsident Heinrich Grieshaber, selbst in der Region ansässiger Spediteur. Grieshaber forderte die Einführung einer Pkw-Vignette, um mehr Mittel für den Straßenbau freizubekommen. "Regiert der ADAC das Land oder die Politik?", fragte er. In Sachen Pkw-Maut seien die unionsgeführten Transitländer Bayern und Baden-Württemberg einig, so Scheuer. In Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sehe man das aber anders.

Die Ravensburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Malczak forderte "ein transparentes Verfahren mit nachvollziehbaren Kriterien", welche neue Straße vom Bund als nächstes gebaut werden soll. Die entscheidende Frage bei der B 30 Süd sei nicht, ob sie in der Region Priorität habe, sondern wie sie im Vergleich zu anderen Projekten in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern bewertet werde. Scheuer räumte ein, dass jeder Bundestagsabgeordnete, egal von welcher Partei, für die Projekte in der Heimatregion kämpfe und kritisierte die Grünen dafür, dass sie lange Zeit gegen neue Straßen gewesen seinen und immer nur die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene gefordert hätten. Dies widerstrebte der 25-jährigen: Bei der B 30 Süd gebe es keinen Widerstand irgendeiner Partei "und ich kenne Projekte, wo der Bedarf viel geringer war, die Straße aber schneller gebaut wurde".

---