Bundesstraße 30 in Oberschwaben
https://www.b30oberschwaben.de/
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(Bad Waldsee) - Bürgermeister Roland Weinschenk hat am Montag bei der Gemeinderatssitzung betont, dass die Grüne Bundestagsabgeordnete Agnieszka Malczak nicht aus der Zeitung von dem "Forum - Zukunft B 30 im Raum Bad Waldsee" erfahren hat. Weinschenk verwies dabei auf eine Mail vom 13. Januar 2011. Der entsprechende Artikel erschien am 14. Januar in der "Schwäbischen Zeitung". Malczak hatte vergangene Woche gesagt, dass sie von dem Termin aus der Zeitung und nicht zuerst von der Verwaltung erfahren habe. Auf Nachfrage sagte Malczak am Montagabend, dass sie von dem Treffen auf www.schwäbische.de gelesen habe. Der Artikel wurde am 13. Januar nachmittags bereits online gestellt. Die Mail von der Verwaltung sei am selben Tag erst nach Büroschluss bei ihr eingegangen.
Nach wie vor zeigt sich die junge Abgeordnete enttäuscht: "Das ändert so und so nichts an der Tatsache, dass Herr Weinschenk erst die beiden CDU-Abgeordneten gefragt hat und dann den Termin festgelegt hat", sagt Malczak. Zu ihrem Verzicht auf die Unterschrift unter die "Bad Waldseer Erklärung" betonte sie: "Es geht nicht darum, ob ich 2015 noch im Bundestag bin. Ich will es mir nicht jetzt im Wahlkampf leicht machen und etwas versprechen, von dem ich weiß, dass es aufgrund von Sparpaket, Schuldenbremse und Unterfinanzierung des Vordringlichen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan schwer umzusetzen ist". Sie will sich lieber jetzt für kurzfristige Lösungen einsetzen.
Nach wie vor zeigt sich die junge Abgeordnete enttäuscht: "Das ändert so und so nichts an der Tatsache, dass Herr Weinschenk erst die beiden CDU-Abgeordneten gefragt hat und dann den Termin festgelegt hat", sagt Malczak. Zu ihrem Verzicht auf die Unterschrift unter die "Bad Waldseer Erklärung" betonte sie: "Es geht nicht darum, ob ich 2015 noch im Bundestag bin. Ich will es mir nicht jetzt im Wahlkampf leicht machen und etwas versprechen, von dem ich weiß, dass es aufgrund von Sparpaket, Schuldenbremse und Unterfinanzierung des Vordringlichen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan schwer umzusetzen ist". Sie will sich lieber jetzt für kurzfristige Lösungen einsetzen.