Grüne äußern sich zur Ortsumgehung Gaisbeuren

(Gaisbeuren) - In einer Erklärung äußern sich Agnieszka Malczak, MdB und Bernd Zander, grüner Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Wangen zur B 30 Ortsumgehung Gaisbeuren.

"Die Klagen der Anwohnerinnen und Anwohner über die verkehrliche Situation auf der B 30 bei Gaisbeuren und die damit verbundene Gesundheitsbeeinträchtigung sind mehr als verständlich und berechtigt", heißt es in dem Schreiben. Die Menschen beschweren sich nicht nur, die "Initiative B 30" aus Gaisbeuren lege sogar konkrete Vorschläge auf den Tisch, wie die Situation von Ort verbessert werden kann.

"Wir begrüßen auch, dass alle Beteiligten - Bürgerinnen und Bürger, der Gemeinderat, sowie die Stadt - die Diskussion offen, transparent und gemeinsam führen wollen. Nicht erst seit den Protesten um Stuttgart 21 ist klar, dass Infrastrukturprojekte ohne echte Bürgerbeteiligung nicht zu machen sind. Für uns Grüne ist es wichtig, Politik glaubwürdig zu gestalten und auch in Zeiten des heißen Wahlkampfes keine wohlklingenden Versprechen zu geben, die eindeutig nicht umsetzbar sind."

Die Forderung, die Ortsumgehung der B 30 in den vordringlichen Bedarf aufzurücken, wird nicht so schnell realisierbar sein. Denn bereits heute seien mehr als dreimal so viele Projekte im vordringlichen Bedarf ausgewiesen, als Finanzmittel dafür zur Verfügung stünden. Die Grundlage für diese Berechnung seien allerdings die Preisstände von 2003, hier müssen also aktuell noch mindestens 30 % Kostensteigerung hinzugerechnet werden. Ein Tunnelbau dürfte deshalb zurzeit jeden Kostenrahmen sprengen.

"Auch den Erfolg eines Versuches, über § 6 des Fernstraßenausbaugesetzes (unvorhergesehener Bedarf) schneller in den vordringlichen Bedarf aufzurücken, halten wir - auch angesichts anderer Orte, die bereits über 40 Jahre auf eine Umgehung warten - für unwahrscheinlich."

Diese Einschätzung werde auch gestützt durch die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Grünen zu dieser Thematik. Demnach sieht die Bundesregierung frühestens 2015 mit dem Beschluss über einen neuen Verkehrswegeplan eine Möglichkeit zur Aufstufung. Bei anderen Verkehrsprojekten habe sich gezeigt, dass auch eine Aufrücken in den vordringlichen Bedarf keine Garantie für einen raschen Baubeginn ist.

"Ungeachtet dessen unterstützen wir die berechtigten Forderungen der Menschen in Bad Waldsee und insbesondere der Bewohnerinnen und Bewohner aus Gaisbeuren nach mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm und besserer Luftqualität. Doch statt lediglich auf das Aufrücken in den vordringlichen Bedarf zu drängen, fordern wir eine Fokussierung auf Maßnahmen, die zu einer schnellen Entlastung führen können. Diese müssen jetzt mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden."

Als Beispiele nennen die beiden Grünen ein nächtliches Transitverbot für Lkw mit der Ausnahme örtlicher Betriebe, wie es in Hessen praktiziert wird, ein Tempolimit von 22 - 7 Uhr (30 km/h), Tempo 30 für die Durchfahrt in Gaisbeuren, Kreisverkehr am Ortsanfang und -ende.

"Die Europäische Union hat außerdem Städte und Gemeinden verpflichtet, Lärmschutzrichtlinien auszuarbeiten und zu beschließen." Das gelte auch für die Luftqualität. Hier müsse und kann der Gemeinderat entsprechende Untersuchungen für die Stadt und die Ortsteile veranlassen.

"Wir Grüne setzen uns hierfür ein und möchten mit dazu beitragen, dass sich die Lebensqualität der Menschen vor Ort nachhaltig verbessert. Gerne sind wir als Grüne weiterhin bereit, unsere Vorschläge zur Verkehrspolitik mit allen Menschen und Einrichtungen vor Ort zu diskutieren."

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