Ungewöhnlicher Finanzierungsvorschlag steht

(Friedrichshafen) - Die private Vorfinanzierung der B 31 nimmt konkretere Formen an. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer machen die CDU-Abgeordneten Lothar Riebsamen und Ulrich Müller zusammen mit dem Sprecher des Bündnis Pro B 31, Rolf Schilpp, konkrete Vorschläge.

Um schnellstmöglich mit dem Bau der Umgehungsstraße zu beginnen, "möchten wir eine private Kreditaufnahme gegen Anrechnung vermiedener Baukostensteigerungen vorschlagen", heißt es in dem Brief vom 24. Januar. Dies soll unter privater Übernahme der Zinsen erfolgen, sodass der Bundeshaushalt nur mit den tatsächlichen Baukosten belastet werde und das zu einer Zeit, "in der wir im Rahmen der normalen Finanzierung ohnehin zum Zuge kämen". Grundsätzliche Bereitschaftserklärungen von Unternehmen, die Zinsen für die Vorfinanzierung zu übernehmen, liegen den Unterzeichnern vor, heißt es in dem Brief. Der Bund müsste lediglich für die private Kreditfinanzierung bürgen.

Der Bund müsste sich festlegen, mit dem Bau der B 31 im Jahr 2015 zu beginnen und ab diesem Zeitpunkt Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Das wäre zwar ein Präzedenzfall, wie Ulrich Müller auf Nachfrage einräumt, doch der Landtagsabgeordnete argumentiert mit der "durchschnittlichen Wartezeit", die für planfestgestellte Bundesstraßen zwischen fünf und sieben Jahre betrage. 2008 ist der Planfeststellungsbeschluss für die B 31 erlassen worden, 2010 wurde er rechtskräftig. Also wäre ein Baubeginn in 2015 wahrscheinlich.

In dem Brief werden zwei Modellrechnungen für eine Privatfinanzierung aufgestellt, die von einem tatsächlichen Baubeginn 2011 beziehungsweise 2012 ausgehen und verschiedene Rückzahlungsmodalitäten durchspielen. Im einen Fall müsste die Region für die Finanzierung der kompletten Bausumme in Höhe von rund 80 Millionen Euro eine Zinslast von rund elf Millionen Euro tragen. Diese würde möglicherweise durch die Bereitschaft der Stadt Friedrichshafen gemildert, wenn sie die Baukosten für den Tunnel bei Waggershausen in Höhe von rund zehn Millionen Euro sofort zur Verfügung stellt.

In jedem Fall erspare sich der Bund Baupreissteigerungen, weil er vier Jahre früher beginne und dementsprechend früher fertig werde. Diese Einsparungen müssten der Region als Verursacher der Kostenreduzierung gutgeschrieben werden, heißt es in dem Brief. Im anderen Fall, beim Baubeginn in 2012 und einer Vorfinanzierung von 60 Millionen Euro, würde sich der Zins auf etwa sechs Millionen Euro belaufen.

Die Vorschläge "stellen eine faire und pragmatische Lösung dar, die dem Bund keine Mehrkosten verursacht", hießt es. Der Einwand, dass sich damit eine reiche Region eine Priorisierung einkaufe, treffe nicht zu. Denn man akzeptiere ja den "normalen" Baubeginn 2015. Der Bund trage auch nicht die Zinslast der Vorfinanzierung, sodass der Einwand einer privatisierten Staatsverschuldung ebenfalls entkräftet wäre.

Einig seien sich die Verantwortungsträger im Bodenseekreis, dass der Vorrang des Baus der B 30-Süd bei Ravensburg nicht in Frage gestellt wird. Die Bevölkerung habe nach jahrzehntelangen Debatten und angesichts objektiver Engpässe bei der Verkehrsinfrastruktur für weitere Verzögerungen kein Verständnis. Obwohl das Bundesverkehrsministerium grundsätzliche Bedenken angemeldet hat, sind die Akteure guter Dinge, dass ihre Vorschläge in Berlin auf Resonanz stoßen.

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