Zeller: "Aussagen wenig tröstlich"

(Friedrichshafen) - Auf ihren Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer haben Martin Gerster und Norbert Zeller von Staatssekretär Andreas Scheuer nun eine Antwort erhalten.

"Ihr Anliegen zur Verbesserung der verkehrlichen Situation in Ihrer Region kann ich nur unterstützen. Gleichwohl bitte ich dabei jedoch zu beachten, dass die von Ihnen genannten Neubaumaßnahmen im Zuge der B 30, B 31 und B 311 in Konkurrenz zu einer Vielzahl anderer dringlicher Bundesfernstraßenprojekte in Baden-Württemberg stehen, für die ebenfalls Baurecht besteht".

Die beiden SPD-Parlamentarier hatten sich an Ramsauer gewandt und gebeten, dass aufgrund der zusätzlichen Steuereinnahmen die finanziellen Spielräume für die längst versprochenen wichtigen Infrastrukturprojekte in der Bodenseeregion eingesetzt werden sollen. Für Zeller und Gerster ist es mal wieder bezeichnend, wie zwar die Bedeutung der B 30 und B 31 im Bodenseekreis betont werde, wenn es jedoch an die Realisierung oder Finanzierung gehe, gebe es stets Fehlanzeige. Wenig tröstlich ist für Zeller die Aussage des Staatssekretärs, "dass bei einem Gesamtvolumen der in Baden-Württemberg gelegenen Vorhaben mit aktuellen Kosten von fast 500 Millionen Euro das Regierungspräsidium Tübingen mit einem Anteil von rund 180 Millionen Euro den Spitzenplatz unter den Regierungspräsidien in Baden-Württemberg einnimmt". Zeller: "Jahrelang wurde Südwürttemberg bei der Mittelbereitstellung für den Bundesfernstraßenbau benachteiligt". Die Folge sei, dass sich hier die meisten Projekte stauen. Die Landesregierung habe häufig andere Projekte bevorzugt.

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