CDU wundert sich über Aussagen der SPD

(Ravensburg) - Die CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff und Josef Rief wundern sich in einer Pressemitteilung über die Aussagen der SPD zum Bau der B 30 und B 31. Die SPD hatte mitgeteilt, dass die Region Bodensee-Oberschwaben im beschlossenen Bundeshaushalt 2011 beim Baubeginn von Ortsumfahrungen komplett leer ausgehe.

"Wenn sich die SPD in ihrer siebenjährigen Regierungsverantwortung und den Jahren danach so intensiv für den Straßenbau in der Region eingesetzt hätte wie für Bauprognosen, dann hätte dies der Region mehr geholfen", teilte Schockenhoff in einer Presseerklärung mit. Nach wie vor gelte es, dass im Bundeshaushalt bundesweit keine einzige neue Straßenbaumaßnahme aufgeführt sei. Schockenhoff: "Es gab und gibt auch keine Liste, auf der die Spatenstiche für das nächste Jahr aufgeführt sind." Im Regierungsbezirk Tübingen stehe die B 30 an oberster Stelle der Prioritätenliste, die als nächste neue Bundesstraßen-Baumaßnahme in Angriff genommen werde. Den Termin für den Spatenstich könnten heute aber weder CDU noch SPD festlegen.

Absurd ist laut CDU der SPD-Vorschlag, die voraussichtlichen Steuermehreinnahmen oder Teile davon für den Straßenbau in der Region zu verwenden. Schockenhoff, der stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, werde weiter alles daran setzen, dass die B 30-Süd oberste Priorität im Land genießt und so bald, wie möglich mit der Baumaßnahme begonnen wird.

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