Region geht komplett leer aus

(Friedrichshafen / Ravensburg / Überlingen / Unlingen) - Der Baubeginn für die vier Ortsumfahrungen an der B 30, B 31 und B 311 verzögert sich um mindestens ein weiteres Jahr. Im nun beschlossenen Bundeshaushalt der schwarz-gelben Regierung geht die Region Bodensee-Oberschwaben in der Liste der 2011 vorgesehenen Baustarts für Ortsumfahrungen komplett leer aus. "Verkehrsminister Ramsauer hat für 2011 bei uns keinen Spartenstich vorgesehen ", so der Biberacher SPD-Abgeordnete Martin Gerster, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages.

"Das ist eine große Enttäuschung und ein herber Schlag für unsere Region", kommentierte Norbert Zeller, SPD-Landtagsabgeordneter für den Bodenseekreis. "Offensichtlich haben die CDU- und FDP-Vertreter unserer Region in Berlin und Stuttgart zu wenig unternommen, um die Bedeutung dieser Straßenprojekte in den schwarz-gelben Regierungen deutlich zu machen", so Zeller.

Zusammen mit seinem Biberacher SPD-Bundestagskollegen Martin Gerster hatte er vor zwei Wochen in einem Schreiben Verkehrsminister Ramsauer vorgeschlagen, angesichts der prognostizierten Steuermehreinnahmen von 61 Milliarden Euro mit dem Bau von Ortsumfahrungen zu beginnen. "Wir haben nicht einmal eine Antwort auf unseren ganz konkreten Vorschlag erhalten, aber die Entscheidung, keine der Ortsumfahrungen in unserer Region in den Bundeshaushalt 2011 aufzunehmen, spricht ja auch Klartext", so Zeller und Gerster.

Zeller befürchtet sogar noch Schlimmeres. Bei einem Gespräch mit der Landesverkehrsministerin Tanja Gönner sei klargeworden, dass das Land gegenüber dem Bund sich nicht um das Vorziehen der B 30 und B 31 in unserer Region einsetze. "Die Ministerin hat ganz schön herumgeeiert", so Zeller, der bei dem Gespräch mit dabei war. Bedauerlicher sei, dass die schwarz-gelbe Regierung dem Land Baden-Württemberg 90 Mio. Euro pro Jahr weniger für den Bundesfernstraßenbau zur Verfügung stelle. Er hofft zusammen mit der Bürgerinitiative Pro B 31, dass es gelingt eine Zustimmung für einen vorgezogenen Bau zu bekommen, der privat vorfinanziert werden könnte.

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