Schwarzbuch: Schleswig-Holstein verschwendet rechtswidrig 2,2 Mio. im Fernstraßenbau

(Schleswig-Holstein) - Wenn man besonders clever sein will, kommt man beim Bau von Bundesfernstraßen in staatlichen Behörden in Schleswig-Holstein unter Verletzung rechtlicher Vorschriften auf einfallsreiche Ideen.

Im schleswig-holsteinischen Verkehrsministerium werden auf Rechnung des Bundes die Baumaßnahmen für Autobahnen und Bundesstraßen geplant, vergeben und abgerechnet. Dafür erhalten die Länder vom Bund ein Kontingent an Haushaltsmitteln zugewiesen. Nun zeigt die Erfahrung, dass nicht immer alle Mittel auch zeitnah verwendet werden können. Die nicht benötigten Mittel werden an das Bundesverkehrsministerium zurückgegeben und von diesem für Maßnahmen eingesetzt, die noch innerhalb des Haushaltsjahres abgeschlossen werden können. Auf dieses Verfahren hat das Land Schleswig-Holstein jahrelang spekuliert. So wurden systematisch mehr Aufträge vergeben, als Mittel zur Verfügung standen. So konnten nur durch die Rückgabe nicht verbrauchter Mittel anderer Länder die Rechnungen bezahlt werden.

2008 hat sich das Ministerium besonders vertan. Schon zu Beginn der zweiten Jahreshälfte waren die zugewiesenen Finanzmittel des Bunds vollständig aufgebraucht und Gelder aus anderen Bundesländern nicht in Sicht. Die fälligen Rechnungen konnten nicht bezahlt werden. Bis Oktober 2008 summierten sich die offenen Forderungen bereits auf 27,5 Mio. Euro. Einige Unternehmen stellten daraufhin ihre Arbeit ein und setzten Schadenersatzforderungen durch. So kam es zu Mehrkosten von 2,2 Mio. Euro. Dieser durch das Ministerium in Schleswig-Holstein verursachte Schaden wurde vom Ministerium mit den für 2009 zugeteilten Mitteln des Bundes verrechnet, anstatt für den angerichteten Schaden gegenüber dem Bund aufzukommen.

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