20.11.2010 - 23:59 Uhr
Franz Fischer
Nr. 2911
517

BI Haistergau von BUND enttäuscht

Abbildung
(Bad Waldsee / Haisterkirch) - Der BUND Bad Waldsee spricht sich für einen Anschluss der B 30 an die L 300 aus. Die Bürgerinitiative "Lebenswerter Haistergau" hat nun gegen den Anschluss Einspruch beim Regierungspräsidium Tübingen eingelegt. Der BUND habe sich von der Verwaltung unter Druck setzen lassen.

"Roland Umbrecht vom BUND hat bei der unteren Straßenverkehrsbehörde unter Zeugen gesagt: Ich bekomme so einen Druck von der Stadt", sagte Andrea Hagenlocher von der Bürgerinitiative am Mittwoch in der Stadthalle. Roland Umbrecht entgegnete: "Der Druck entstand im Gespräch mit Bürgern, weder Herr Weinschenk noch Herr Manz haben mich vorher auf die L 300 angesprochen." Vor drei Jahren hatte sich die Bürgerinitiative so wie die Waldseer Ortsgruppe des Bundes für Umwelt und Naturschutz gegen einen Anschluss der L 300 an die B 30 ausgesprochen. Im August hat das Regierungspräsidium den beiden Gruppen ein Gutachten vorgestellt, in dem verschiedene Anschlüsse an die B 30 untersucht wurden und die Auswirkungen auf den Verkehr in der Innenstadt und die betroffenen Strecken im Umland dargestellt werden. Das für die Planung zuständige Regierungspräsidium favorisiert danach den Anschluss an die L 300.

Daraufhin hat die Bürgerinitiative einen Einspruch an das Regierungspräsidium geschickt. In diesem fordert sie stattdessen erneut den Anschluss mit der Kreisstraße 7935. Damit würde der Verkehr über Hittisweiler in Richtung Leutkirch fließen. Der BUND Bad Waldsee hat kurz darauf eine Stellungnahme an das Regierungspräsidium gesandt. Darin erklärt er, dass er den Anschluss an die L 300 "toleriert".

"Der BUND ist aufgrund des Druckes von der Stadt umgefallen", sagt nun Hagenlocher. Umbrecht sagte auf Nachfrage: "Wir sind es doch im Umweltschutz gewohnt, dass wir unter Druck sind, aber wir weichen dem Druck nicht." Die Ortsgruppe habe abgestimmt und die Mehrheit habe entschieden. "Die Fakten in dem Gutachten waren neu", sagt Umbrecht. "Jetzt besagen auch noch das Gutachten vom Regierungspräsidium und der Verkehrsentwicklungsplan das Gleiche." Während die Bürgerinitiative befürchtet, dass Haisterkirch bei einem L 300-Anschluss vom Verkehr überlastet wird, sieht der BUND vor allem die stärkere Entlastung der Kernstadt vom Durchgangsverkehr.

Zum Einspruch der Bürgerinitiative sagt Oliver Knörr, Pressesprecher des Regierungspräsidiums Tübingen: "Der Einspruch der Gruppe ändert nichts am zeitlichen Procedere." Ziel ist laut Knörr den Vorentwurf der Planung bis April 2011 fertigzustellen. Die zuständige Behörde im Regierungspräsidium entscheidet anschließend, ob ein umfangreicheres Planfeststellungsverfahren eröffnet wird oder ein kürzeres Plangenehmigungsverfahren. Das Regierungspräsidium geht derzeit von einem Plangenehmigungsverfahren aus, "weil die Rahmenbedingungen simpel sind". Die Stadt habe zum Beispiel keine Einwände. Ziel des Regierungspräsidiums sei, mit den Arbeiten für den Anschluss Ende 2011 zu beginnen. Die Kosten von knapp einer Million Euro tragen Bund und Land. Ob eine ablehnende Stellungnahme des BUND Auswirkungen gehabt hätte, kann Knörr zurzeit nicht sagen.

  0 Kommentare

Kommentar schreiben

Abbildung
(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler hat sein 52. Schwarzbuch vorgestellt. Es dokumentiert zahlreiche Fälle von Steuergeldverschwendung in Deutschland, auch im Verkehrsbereich. Ein Sonderkapitel widmet sich der ausufernde...
Abbildung
(Berlin) - Wenn es nach der Auffassung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) geht, soll die Bundesregierung kein Geld mehr für Bundesstraßen und Autobahnen in Deutschland ausgeben. Neu- und Ausbauprojek...
Abbildung
(Berlin) - Der Bundestag berät am Mittwoch den Etatentwurf 2025 für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Dieser sieht ein Ausgabenplus von mehr als fünf Milliarden Euro vor. Die in den letzten Jahren gekür...
Abbildung
(Berlin) - Mit einem Jahr Verspätung hat die Bundesregierung nun den Verkehrsinvestitionsbericht 2022 vorgelegt, der über die Investitionen in Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen und Bundeswasserwege informiert.Allein...
Abbildung
(Berlin) - Sollen die Straßen in Deutschland aufgegeben werden, wie es Umweltverbände, Gewerkschaften und Klimaaktivisten fordern? Oder will die Regierung trotzdem in den „Klimakiller“ investieren? Die Bundesregierun...
Abbildung
(Berlin) - Der Bundestag hat am Donnerstag neue Regeln für Cannabis im Straßenverkehr beschlossen, die einen neuen THC-Grenzwert festlegen. Bisher lag der Grenzwert bei 1 Nanogramm pro Milliliter Blutserum, nun wird er d...