SPD möchte Steuermehreinnahmen für Straßenbau in der Region verwenden

(Friedrichshafen / Ravensburg) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster und Landtagsabgeordnete Norbert Zeller, starten eine neue Initiative, um Verkehrsprojekte in der Region Bodensee- Oberschwaben umgehend zu realisieren. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer fordern sie, einen Teil der erwarteten Steuermehreinnahmen von 61 Milliarden Euro in Verkehrsinfrastrukturprojekte zu investieren und damit im nächsten Jahr an den Ortsumgehungen B 311 Unlingen, B 30 Ravensburg-Süd, B 31 Friedrichshafen und B 31 Überlingen den Spatenstich vorzunehmen.

"Unsere Region wartet schon lange auf den Bau dieser vier Ortsumfahrungen. Ein Baubeginn ist überfällig", so die beiden SPD-Abgeordneten in ihrem Schreiben an Minister Ramsauer. "Auf Grund der anspringenden Konjunktur und den damit verbundenen Steuermehreinnahmen stehen der Bundesregierung jetzt genug Mittel zur Verfügung, um diese vier Straßenprojekte in Angriff zu nehmen."

"Die am Mittwoch dieser Woche im Finanzausschuss des Bundestages vorgestellte und beratene Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung belegt eindeutig, dass mit 61 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen zu rechnen ist", so Martin Gerster, Mitglied im Finanzausschuss. Auch in den Folgejahren ist mit deutlich höheren Einnahmen zu rechnen, weswegen jetzt die Chance bestehe, sowohl die Neuverschuldung zu senken als auch einige Verkehrsprojekte voran zu bringen. "Die Menschen in unserer Region warten schon zu lange auf eine Verkehrsentlastung an problematischen Punkten."

Laut einer neuen Zusammenstellung von Regierungspräsident Hermann Strampfer belaufen sich die Gesamtkosten für die Ortsumfahrung Unlingen der B 311 auf 12 Millionen Euro, für die Ortsumfahrung Ravensburg der B 30 auf 48 Millionen Euro, für die B 31 bei Friedrichshafen auf 68 Millionen Euro und für die Umfahrung Überlingen der B 31 auf 31 Millionen Euro. "Die ganzen Beträge verteilen sich auf mehrere Jahre, so dass aus unserer Sicht bei entsprechendem politischen Willen der schwarz-gelben Bundesregierung jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Zusage zum Baubeginn 2011 wäre". Zeller fordert die Landesregierung und insbesondere die zuständige Verkehrsministerin Gönner auf, gegenüber dem Bund endlich die Ansprüche bezogen auf die vier Straßenprojekte anzumelden.

Im Hinblick auf den Ausbau und die Elektrifizierung der Südbahn kritisieren die beiden Abgeordneten, dass die Besprechungen im Bundesverkehrsministerium neuerdings ausschließlich mit CDU-Abgeordneten geführt werden und SPD-Mandatsträger nicht dabei sein dürfen. "Wir sind bislang immer davon ausgegangen, dass dieses Schienenprojekt ein parteiübergreifendes Anliegen aller Vertreter unserer Region ist", so Gerster und Zeller. "Solange die SPD den Verkehrsminister gestellt hat, haben für alle Besprechungen zur Südbahn auch die CDU-Mandatsträger eine Einladung erhalten."

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