Müller: "Stuttgart 21" hat keine Auswirkung auf andere Projekte

(Bodenseekreis) - Die Proteste um das Projekt "Stuttgart 21" halten an. Ulrich Müller, CDU-Landtagsabgeordneter des Bodenseekreises weist in einem Interview mit dem Südkurier nun die Bedenken zu den Auswirkungen auf die Bodenseeregion zurück. Weder auf Straßen- noch Schienenprojekte werde das Projekt Auswirkungen haben.

"Die Landesregierung zahlt freiwillig die Hälfte der Südbahnkosten", weist Müller die Bedenken zurück, dass für andere Bahnprojekte nun keine Gelder mehr zur Verfügung stehen. "Würden Stuttgart 21 und die Neubaustrecke entfallen, geht das Geld an den Bundeshaushalt zurück und kann irgendwo sonst in Deutschland für Bahnprojekte eingesetzt werden. Geld, das wir hier endlich einmal aus Berlin bekommen haben, kann dann in anderen Bundesländern ausgegeben werden. Das Ganze ist ein einziger Verlust für das Land", warnt Müller.

"Das gilt erst recht für die unsinnige gelegentlich zu hörende These, man könnte statt "Stuttgart 21" zu finanzieren das Geld für Bildung und Soziales ausgeben", weist Müller die Befürchtungen zurück, dass nun auch keine Gelder mehr für die Straßenbauprojekte in Friedrichshafen und Ravensburg der B 30 und B 31 zur Verfügung stehen. Müller: "Dazwischen gibt es keinen Zusammenhang. Die Bahnfinanzierung des Bundes läuft getrennt von der Straßenfinanzierung des Bundes."

Für die Straßen stehen aber weiterhin keine Gelder zur Verfügung. Müller: "Seit langem und immer wieder setze ich mich für drei Dinge ein: Dass eine Pkw-Vignette von zum Beispiel jährlich 50 Euro mehr Geld für den Straßenbauhaushalt des Bundes einbringt, dass in Zukunft ein bedarfsorientierter Anteil und damit sehr viel mehr Geld vom Bund ins Land kommt und dass es eine förmliche Vereinbarung zwischen Land und Bund gibt, wo als Nächstes gebaut wird und dabei sind die B 30 und die B 31 als Nächstes in Südwürttemberg und auch im Landesmaßstab dran."

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