Bund kürzt in Baden-Württemberg Gelder im Bundesfernstraßenbau

(Stuttgart) - Ein Drittel der laufenden Vorhaben im Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg können nicht ohne Einschränkung weitergeführt werden, nach dem der Bund die Gelder um 90 Millionen Euro gekürzt hat. "Der Rückgang ist schmerzlich, weil damit der Ausbau und die Erhaltung der Bundesfernstraßen nicht so vorankommen, wie es die hohe Verkehrsbelastung und der Zustand zahlreicher Straßen und Bauwerke in Baden-Württemberg erfordert. Die Investitionsmittel, die wir vom Bund erhalten, sind zu gering und werden dem hohen Nachholbedarf in Baden-Württemberg nicht gerecht," stellte Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner am Donnerstag fest.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stellt dem Land in diesem Jahr noch 460 Millionen Euro für die Erhaltung und den Ausbau von Bundesautobahnen und Bundesstraßen zur Verfügung. Darin enthalten sind rund 100 Millionen Euro aus Sondermitteln der Konjunkturprogramme.

Insgesamt wurden die Mittel um 90 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr gekürzt. In intensiven Verhandlungen mit dem Bundesministerium sei es gelungen, einen noch stärkeren Einbruch zu verhindern und wichtige Projekte ohne Zeitverzug fortsetzen zu können.

Allerdings müssen auf Grund des hohen Finanzbedarfs der laufenden Bauvorhaben einige Projekte verschoben werden. Im Ergebnis können deswegen die folgenden Projekte nicht wie bisher geplant und weitergebaut werden:

- A 6 Heilbronn - Weinsberg
- A 8 Karlsbad - Pforzheim
- A 98 Hochrhein - Rheinfelden
- A 98 Murg - Hauenstein
- B 14 Nellmersbach - Backnang
- B 19 OU Bad Mergentheim
- B 28 OU Schopfloch
- B 32/B 311 OU Herbertingen
- B 33 Allensbach - Konstanz
- B 39 OU Mühlhausen
- B 292 OU Adelsheim
- B 312 OU Reutlingen (Scheibengipfeltunnel)
- B 462 OU Dunningen

"Dies ist sehr bedauerlich, weil diese zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erforderlichen Streckenabschnitte nun später fertiggestellt werden und ein effizienter Bauablauf der im vergangenen Jahr infolge der Konjunkturprogramme unter hohem Zeitdruck begonnenen Maßnahmen nicht mehr gewährleistet ist", hob die Ministerin hervor.

In den kommenden Jahren spitze sich die Situation noch zu. Es müsse nicht nur dringend mehr Geld in die Erhaltung der Straßen, sondern auch in die Sanierung der zunehmend in die Jahre kommenden Brücken investiert werden. Dies sei ein sehr kostenintensiver Bereich, der nicht länger aufgeschoben werden könne.

"Es ist jetzt dringend an der Zeit, dass die jahrelang andauernde Unterfinanzierung der Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg beendet wird und wir die durch die Konjunkturprogramme des vergangenen Jahres kurzfristig deutlich verbesserte Perspektive wieder zurück erhalten", forderte Ministerin Gönner. Dazu müssten in den kommenden Jahren wieder mehr Mittel als bisher nach Baden-Württemberg fließen und es müssten jetzt endlich auch alternative Konzepte für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vereinbart und umgesetzt werden, so Gönner.

Bereits für das kommende Jahr müsse auf der Grundlage der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes mit einer weiteren erheblichen Kürzung der Mittel für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg gerechnet werden. "Es ist ökonomisch und ökologisch falsch, eines der wirtschaftlich stärksten und am höchsten durch den Straßenverkehr belasteten Länder auf den Bundesfernstraßen so im Stau stehen zu lassen, wie dies in Baden-Württemberg der Fall ist", unterstrich Ministerin Gönner.

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