SPD stimmt gegen B 30 Ausschuss

(Bad Waldsee) - Rückstau so weit das Auge reicht ist Alltag in Gaisbeuren und Enzisreute. Der Bad Waldseer Gemeinderat hat deshalb am Montagabend einen neuen Ausschuss beschlossen, der die Bundesstraße 30 im Bereich Gaisbeuren-Enzisreute als "Top-Thema" zum Inhalt hat. Obwohl auch die SPD eine neue Trassenführung als "dringend" einstuft, votierte sie zusammen mit der GAL dagegen.

Unter den 30 Zuhörern, welche die knapp dreistündige Ratssitzung mit Interesse verfolgten, weilten auch mehrere Bürger aus Enzisreute und Gaisbeuren. "Es ist wichtig für uns, mit der B 30 in den "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplanes zu kommen und alle Entscheidungsträger sollten deshalb an einem Strang ziehen", rief das Stadtoberhaupt das Gremium zur Geschlossenheit auf. Er unterstrich, dass "bei nahezu allen Gesprächen" der Stadtverwaltung mit potentiellen Investoren eine gute Verkehrsanbindung gefordert werde, welche die Stadt nicht bieten kann. "Auch wenn wir zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht über Trassen reden können, müssen wir alle Möglichkeiten für eine Umgehung im Vorfeld ausloten, um Planungssicherheit zu bekommen", so Weinschenk. Für Vorplanungen soll aber kein Geld ausgegeben werden, das sei Sache der Straßenbauverwaltung.

"Es ist unzweifelhaft, dass das Thema B 30 und vor allen Dingen der Verkehr insgesamt in der Zukunft ein wichtiges Thema für die Beratungen des Gemeinderates in dieser Stadt sein wird", heißt es in der Begründung des Antrags, der mit der Mehrheit gegen die Stimmen von SPD, GAL und bei der Enthaltung von Roland Schmidinger von den Freien Wählern, verabschiedet wurde. Fraktionssprecherin Margret Kohlschreiber unterstrich in ihrer Rede nochmals die Dringlichkeit der Umgehungsstraße im Abschnitt zwischen Bad Waldsee und dem Egelsee, der bislang als größtes Nadelöhr zwischen Ulm und Ravensburg gilt.

CDU-Fraktionskollege Matthias Haag betonte, dass nach dem Modell "4:3:1:1" alle vier Fraktionen des Rates Sitz und Stimme in dem Ausschuss haben werden. Danach säßen im neuen Ausschuss vier CDU-Räte, drei von den Freien Wählern und je einer von SPD und GAL. Die Besetzung findet bei der nächsten Ratssitzung statt.

Die SPD begründete ihre ablehnende Haltung damit, "dass dadurch der Informationsfluss nur um eine Station verlängert wird." Grundsätzlich hält auch die SPD die Vorplanungen für eine neue Trasse der B 30 für "dringend notwendig," was ihre Fraktion schon vor einem Jahr von der Stadtverwaltung eingefordert habe. "Dass nun endlich auch die CDU sich verstärkt dieses Themas annimmt, stimmt uns äußerst zufrieden." Auch die GAL hätte lieber einen Arbeitskreis gegründet als einen Ausschuss.

"Weniger emotional und weniger parteipolitisch" behandelt haben möchten die Freien Wähler das Thema B 30, wie deren Sprecher Bernhard Schultes ausführte. "Wir müssen in dieser Sache öffentlich geschlossen auftreten, ein deutliches Signal setzen und dürfen uns nicht gegenseitig zerpflücken."

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