Zeller von Ramsauers Brief enttäuscht

(Friedrichshafen) - Ernüchtert zeigt sich Norbert Zeller (SPD) auf die Antwort von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer auf seine Anfrage. Zeller hatte in seiner Funktion als Vizepräsident der Sozialistischen Bodenseeinternationale gegen eine Verschiebung der Elektrifizierung der Südbahn, der Gäubahn und der Strecke Lindau-München protestiert. Auch könne die Bodenseeregion nicht länger als Randlage im Straßenverkehr, was B 30 und B 31 angehe, behandelt werden, hatte Zeller Ramsauer geschrieben.

Die nun eingegangene Antwort ist zwar ausführlich, aber wie Zeller feststellt ohne jede feste Zusage. Im Investitionsrahmenplan 2006-2010 ist das Projekt Ulm-Friedrichshafen-Lindau (Südbahn) enthalten. Die Vorplanungen seien im November letzten Jahres abgeschlossen worden. Für die weiterführenden Planungen der Entwurfs- und Genehmigungsplanung hat das Land Baden-Württemberg mit den Deutsche Bahn AG am 30.11.2009 eine Planungsvereinbarung abgeschlossen, so der Bundesverkehrsminister. "Nach Vorliegen der Ergebnisse ist zu prüfen, wann dem Bund die Realisierung des Vorhabens im Rahmen der dann verfügbaren Haushaltsmittel möglich ist. In diesem Fall muss im Vorfeld auch der Finanzierungsanteil des Landes geklärt sein", so das Bundesverkehrsministerium. "Für mich klingt das nach Verzögerung, wenn nicht gar auf die lange Bank geschoben", meint Norbert Zeller.

Zur Straßensituation in der Region erklärt der Bundesminister, dass dem Bundesverkehrsministerium die Bedeutung der Projekte B 30 und B 31 - der Neu- und Ausbau (Ravensburg-Friedrichshafen-Überlingen) - bewusst sei. Bei der Frage nach Realisierung der Vorhaben sei jedoch zu beachten, dass diese in Konkurrenz zu einer Vielzahl anderer baureifer Projekte in Baden-Württemberg stehen, die bisher ebenfalls noch nicht begonnen werden konnten, so Ramsauer im Wortlaut. "Das ist das, was ich seit Jahren sage, so Zeller, nämlich dass die Realisierung Sache des Landes ist und das Land die B 30 und B 31 an die erste Stelle setzen muss vor anderen Straßenbauten im Land."

"In den jährlichen Haushalts- und Finanzierungsprogrammbesprechungen zwischen der Straßenbauverwaltung des Landes und dem Bund wird zu erörtern sein, inwieweit Vorhaben wie zum Beispiel Maßnahmen im Zuge der B 30 und B 31 im Bodenseeraum in den nächsten Jahren realisiert werden können", so Ramsauer.

Zeller ist von den Mitteilungen aus Berlin enttäuscht, sieht sich aber in seiner Forderung, dass das Land am Hebel mit einer klaren Priorisierung der B 30 und B 31 ist, bestätigt.

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