Bundesstraße 30 in Oberschwaben
https://www.b30oberschwaben.de/
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(Friedrichshafen) - Deutliche Worte fand Landtagsabgeordneter Norbert Zeller (SPD) im Rahmen seiner Gemeindebesuche bei Oberbürgermeister Andreas Brand. Neben der Schulentwicklung, kommunaler Finanzausgleich und dem Uferweg war die Verkehrsplanung bei dem Gespräch im Rathaus zentrales Thema.
Deutliche Worte fanden die beiden Politiker bei dem drängenden Problem der fehlenden verkehrlichen Infrastruktur in Friedrichshafen und im Bodenseekreis. "Solange der Planfeststellungsbeschluss nicht rechtskräftig ist und solange die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Ausbau der B 31 läuft, wird der Bund keine Finanzierungszusage machen", bedauerte Andreas Brand.
Zeller kritisierte, dass von Seiten der Landesregierung kein Beschluss für eine Priorisierung der Straßenprojekte in Baden-Württemberg herbeigeführt wird. "Zunächst sollen alle planfestgestellten Straßen gebaut werden", sagte Zeller. Es gebe aber keine Aussage, dass der Ausbau der B 31 vorgezogen wird, wenn der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig sei. Vom Land, so Brand und Zeller, müsse für Friedrichshafen und den Bodenseekreis eine Aussage eingefordert werden, wie wichtig ihnen dieses Projekt im Vergleich zu anderen planfestgestellten Straßen sei.
Thema des Gesprächs war auch die Elektrifizierung der Südbahn. Brand bezeichnete es als einen Quantensprung, wenn durch das Projekt Stuttgart 21 die Elektrifizierung auf der Strecke Ulm - Friedrichshafen komme. Den "Dreiklang" B 30, B 31 und Südbahn bezeichneten Zeller und Brand als die zentralen Verkehrsthemen in der Raumschaft. Hier müssten alle am gleichen Strang ziehen.
Deutliche Worte fanden die beiden Politiker bei dem drängenden Problem der fehlenden verkehrlichen Infrastruktur in Friedrichshafen und im Bodenseekreis. "Solange der Planfeststellungsbeschluss nicht rechtskräftig ist und solange die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Ausbau der B 31 läuft, wird der Bund keine Finanzierungszusage machen", bedauerte Andreas Brand.
Zeller kritisierte, dass von Seiten der Landesregierung kein Beschluss für eine Priorisierung der Straßenprojekte in Baden-Württemberg herbeigeführt wird. "Zunächst sollen alle planfestgestellten Straßen gebaut werden", sagte Zeller. Es gebe aber keine Aussage, dass der Ausbau der B 31 vorgezogen wird, wenn der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig sei. Vom Land, so Brand und Zeller, müsse für Friedrichshafen und den Bodenseekreis eine Aussage eingefordert werden, wie wichtig ihnen dieses Projekt im Vergleich zu anderen planfestgestellten Straßen sei.
Thema des Gesprächs war auch die Elektrifizierung der Südbahn. Brand bezeichnete es als einen Quantensprung, wenn durch das Projekt Stuttgart 21 die Elektrifizierung auf der Strecke Ulm - Friedrichshafen komme. Den "Dreiklang" B 30, B 31 und Südbahn bezeichneten Zeller und Brand als die zentralen Verkehrsthemen in der Raumschaft. Hier müssten alle am gleichen Strang ziehen.